Letztes Update am Sa, 13.10.2018 13:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jahrestag der Nationalratswahl

Kurz kündigt bis Jahresende Lösung zur Pflege an

Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP das Kanzleramt zurückerobert hat, hielt Regierungschef Sebastian Kurz am Samstag eine Rede mit Bilanz und Ausblick.

© APA/NEUBAUERBundeskanzler Sebastian Kurz bei der ÖVP-Tagung "Die Veränderung hat begonnen. Bewegung für Österreich" am Samstag in Wien.



Wien – Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die „Reiseflughöhe“ erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz. Bis Jahresende will der Kanzler ein Lösungskonzept zur Pflege auf dem Tisch, kündigte er an.

Nach dem zuletzt häufigen Vorwurf, die ÖVP-FPÖ-Regierung agiere mit sozialer Kälte, widmete Kurz einen eigenen Teil seiner Ansprache dem „sozialen Netz“. „Jeder von uns wird älter, jeder kann in eine Notsituation kommen und jeder, auch wenn er noch so stark ist, ist irgendwann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen“, meinte Kurz. Das soziale Netz sei eine der größten Errungenschaften Österreichs und sei „unsere christlich-soziale Verantwortung“, unterstrich er. Die Stärke jeder Gesellschaft zeige sich darin, wie man mit den Schwächsten umgehe.

Er habe in seiner eigenen Familie erlebt, wie es sich anfühle, wenn ein Mensch, der immer alles für alle gemacht habe, „schlagartig selbst auf Hilfe angewiesen ist“, erzählte Kurz von seiner pflegebedürftigen Großmutter. „Ich bin heilfroh, dass meine Oma gut versorgt ist“, aber er wisse auch, dass nicht alle dieses Glück hätten.

Thema Pflege: „Wir werden diese Lücke schließen“

Er habe deshalb die Regierungskoordinatoren gebeten, gemeinsam mit der Sozialministerin bis Jahresende ein Konzept vorzulegen, um die Herausforderungen der Pflege zu lösen. „Wir werden diese Lücke schließen“, kündigte Kurz an. Ziel sei es, dass die Pflege, wenn immer möglich, zuhause stattfinde, Pfleger und Angehörige besser unterstützt werden und man eine nachhaltige finanzielle Lösung finde, „um die unwürdigen Finanzdebatten im diesem Bereich zu beenden“. Konkretere Vorstellungen äußerte Kurz noch nicht.

Abgesehen von dieser Ankündigung bot die Veranstaltung im Wiener Uniqa Tower keine großen Neuigkeiten, dafür die für die türkise ÖVP übliche, perfekt orchestrierte Inszenierung. Unter dem Motto „Die Veränderung hat begonnen“ klopfte sich die Partei ausführlich selbst auf die Schulter: So zählte Klubchef August Wöginger fröhlich die Projekte der Regierung auf, die man bereits umgesetzt habe, und zwar „ohne Streit“. Promis wie Vera Russwurm durften den Parteichef als „gutaussenden, jungen Politiker“ preisen, der sich „charmant“ auch am internationalen Parkett bewege. Über 500 Gäste, darunter Minister und Landeshauptleute sowie 365 Unterstützer, die man symbolisch für die Tage seit der Wahl eingeladen hatte, lauschten der gut halbstündigen Rede des Kanzlers.

Thema Wahlkampf: „Ich war fix und fertig“

Zu Beginn seiner Ansprache ließ Kurz den Wahlkampf und den Urnengang Revue passieren. „Es ist schön zu sehen, dass alle so entspannt dreinschauen“, spielte Kurz gleich zur Begrüßung auf den nervenaufreibenden Intensivwahlkampf vor einem Jahr an. Ihm selbst sei es damals „furchtbar gegangen, ich war fix und fertig“ vor Anspannung, plauderte er aus dem Nähkästchen. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit gut 31,5 Prozent stimmenstärkste Partei, im Dezember bildete man schließlich mit der FPÖ eine Koalition.

Kurz will sich durch Reibung nicht aus dem Konzept bringen lassen

„Es fühlt sich an wie bei einem Flug“, meinte der nunmehrige Kanzler. „Wir haben die Wolkendecke durchbrochen, wir haben die Reiseflughöhe erreicht und wir sind mit voller Geschwindigkeit unterwegs, um unser Regierungsprogramm auch wirklich umzusetzen“, wandte sich der „Kapitän“, wie Wöginger Kurz zuvor betitelt hatte, an seine Unterstützer. Viele sagten ihm, „gut, dass da was weitergeht“, aber manche seien auch besorgt, dass man vielleicht etwas zu schnell unterwegs sei – auch das müsse man ernst nehmen. Von „Reibung“, die durch die Veränderungen entstehe, werde man sich dagegen nicht aus dem Konzept bringen lassen, konterte Kurz seinen Kritikern. „Wir tun in Summe genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben.“

Man wolle allen die Möglichkeit geben, in Sicherheit zu leben und die Freiheit zu haben, „sich selbst zu entfalten“. Dazu gehöre auch, „dass Demokratie und Rechtsstaat hochgehalten werden“, betonte Kurz. Wohl auch im Lichte der im Mai bevorstehenden EU-Wahl merkte Kurz an, wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Wege verfolgt würden, sage er klar: „Wir sind die Partei des liberalen Rechtsstaates und wir werden ihn überall, wo es notwendig ist, in aller Entschlossenheit verteidigen.“

Innenpolitisch nannte kündigte Kurz in Sachen Bildung und Digitalisierung an, dass man rasch 3000 neue Ausbildungsplätze für Programmierer schaffen wolle. Zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit bekräftigte Kurz etwa die Notwendigkeit einer AMS-Reform. Zur Entlastung der Steuerzahler werde die Steuerreform 2020 mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro der nächste große Schritt sein. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

BVT-U-Ausschuss
BVT-U-Ausschuss

BVT-Belastungszeugen bleiben Vorwürfe schuldig

Auch der dritte Belastungszeuge in der BVT-Affäre hat bei seinem Auftritt im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss seine eigene Rolle eher klein geredet.

Buwog
Buwog

Grasser-Prozess: „Verträge sind zu ‚finden‘ und abzustimmen“

Meischbergers Tagebucheinträge machen seinem Ex-Anwalt Gerald Toifl zu schaffen. Er habe keine Verträge erfunden, sondern diese nur eingesammelt, sagte der A ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Scheuer verurteilt “kompromisslose“ Abschiebepraxis in Österreich

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

BVT-U-Ausschuss live
BVT-U-Ausschuss live

BVT-Affäre: FPÖ attackiert Amon

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz steht im Mittelpunkt der Befragungen des BVT-U-Ausschusses. Wir berichten im Live-Blog:

Neuregelung
Neuregelung

Paket für Kompetenz-Entflechtung zwischen Bund und Ländern steht

Die Maßnahmen zur „Kompetenzbereinigung“ wurden - mit Zustimmung der Länder - im Ministerrat beschlossen. Neun von zwölf „Kompetenztatbeständen“ in der Bunde ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »