Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 23.10.2018


Innenpolitik

ÖVP-Wolf: „Versuch von Rosenkranz geht völlig ins Leere“

Die Tiroler ÖVP kontert den Klubchef der Bundesfreiheitlichen,

der die „Landeshauptleute im Westen“ gescholten hat.

ÖVP-Landeshauptmann Platter.

© TT/Rudy De MoorÖVP-Landeshauptmann Platter.



Von Karin Leitner

Wien – Am Anfang war das Lob. „Ich erkenne bei den ,türkisen‘ Abgeordneten eine Konzentration auf die sachliche Ebene. Dort herrscht jener respektvolle Umgang mit der FPÖ, der auf beeindruckende Weise von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgelebt wird“, befand FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Dann kam der Tadel: Es gebe aber „eine Gruppe in der ÖVP, die lieber mit den Grünen und den NEOS zusammenarbeitet. Wenn etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter lieber mit den Linken regiert, dann habe ich schon den Eindruck, dass es noch genügend ÖVPler gibt, die in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz nicht angekommen sind. Wenn die Landeshauptleute im Westen glauben, es ist besser für ihr Land, auf einem linken Kurs zu segeln, dann ist dies ein Problem, welches die ÖVP intern klären muss.“ Er nehm­e „zur Kenntnis, dass es in der ÖVP Leute gibt, die sagen: ,Mit der FPÖ wollen wir nicht‘“, sagte Rosenkranz.

Wie reagiert die ÖVP auf diesen Befund aus vorderster Koalitionspartnerreihe? In der Bundespartei will man sich nicht dazu äußern, auch nicht im ÖVP-Klub. Tirols Landeshauptmann Platter und sein Vorarlberger Pendant Markus Wallner sagen ebenfalls nichts dazu. Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kontert Rosenkranz via TT: „Landeshauptmann Platter hat Sebastian Kurz von Anfang an unterstützt und war maßgeblich daran beteiligt, dass er in einer durchaus schwierigen Phase die Verantwortung in der Volkspartei übernommen hat. An dieser engen Zusammenarbeit hat sich nichts geändert. Der Versuch von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz, einen Keil zwischen Bundeskanzler Kurz und die westlichen Bundesländer zu treiben, geht deshalb völlig ins Leere.“

Interessant an Rosenkranz’ Aussage, dass es in der ÖVP Leute gebe, die „mit der FPÖ nicht wollen“. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Michael Bitschi hat beim Parteitag am 8. Jun­i Wallner verbal attackiert – und sich gegen eine Koalition mit dessen ÖVP verwahrt.

Für Empörung der Opposition hat Rosenkranz wegen eines Kürzels gesorgt, das er im TT-Interview verwendet hat. Er sprach von den „selbsternannten Aufdeckern von der PKK“ – bezogen auf die Anfangsbuchstaben der Nachnamen der BVT-U-Ausschussmitglieder Peter Pilz, Stefanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ). Das Kürzel PKK gilt international der kurdischen Arbeiterpartei, die von der türkischen Regierung und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Krainer spricht von „bösartiger Diffamierung, die wir aus der FPÖ seit Haider kennen. Rosenkranz tut, als wären wir Terroristen.“ Krisper sagt: „Dass Herr Rosenkranz die Opposition mit einer terroristischen Organisation gleichsetzt, ist ein weiterer beschämender Tiefpunkt der politischen Unkultur und mit der Würde des Parlaments unvereinbar.“ Pilz ätzt: „Solange Rosenkranz nicht FPÖ zu mir sagt, ist es halb so schlimm.“