Letztes Update am Mi, 24.10.2018 14:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ministerrat

„Es ist gelungen“: Schwarz-Blau beschließt umstrittene Kassenreform

Heftiger Kritik – auch von neutraler Seite – zum Trotz, hat die Bundesregierung die Sozialversicherungs-Reform nun im Ministerrat beschlossen. Kanzler Kurz (ÖVP) ortet „Panikmache“ durch die Opposition. Diese ließ im Nationalrat erneut kein gutes Haar an der Reform.

Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Strache (FPÖ) und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) beim Pressefoyer im Rahmen der Ministerratssitzung am Mittwoch.

© Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Strache (FPÖ) und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) beim Pressefoyer im Rahmen der Ministerratssitzung am Mittwoch.



Wien – In Österreichs Sozialversicherungssystem wird kräftig umgerührt: Unbeeindruckt von Protesten in der Begutachtung schickte die Bundesregierung ihre Kassenreform am Mittwoch fast unverändert Richtung Parlament. Künftig wird es nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. Die Arbeitnehmer verlieren an Einfluss, Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich.

„Es ist gelungen“, frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man trotz „Angst-und Panikmache“ hartnäckig geblieben.

Dass man damit „in etwa eine Milliarde“ einzusparen gedenke, bekräftigte Kurz. „Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen“, versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Zahl ist laut türkis-blauen Kabinettsangaben allerdings eine reine Schätzung. Die Unterlagen zum Gesetz wurden nach Rechnungshof-Kritik entsprechend angepasst. In der Erstfassung waren in dem offiziellen Papier gerade einmal 33 Mio. Euro als Einsparungspotenzial bis 2023 genannt worden.

Gemäß der Regierungsvorlage werden die neun Gebietskrankenkassen zu einem einzigen Träger namens Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Diese steht künftig der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS, inklusive Bauern) sowie jener für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB) gegenüber. Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Stärke der Arbeitnehmer wird zurückgestutzt

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre. Tatsächlich wird hier stark eingegriffen und die Stärke der Arbeitnehmer auf eine Parität mit den Dienstgebern zurückgestutzt. Betont wird, dass die verfassungsmäßig geschützte Selbstverwaltung erhalten bleibe.

Die Beitragsprüfung wandert an die Finanz. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst (die Regierung sagt „verschlankt“) und zu einem Dachverband umgebaut, der Vorsitz rotiert unter den Obleuten der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger.

Opposition: „Hokuspokus“ und „Entmachtung der Versicherten“

Wie die Fronten zu der Reform verlaufen, zeigte sich am Mittwoch im Nationalrat, wo das Gesetz noch im Dezember beschlossen werden soll: Türkis-blau zeigte keinerlei Bereitschaft, in der nun startenden parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. „Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen“, meinte etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte Richtung SPÖ, dass alle Kritik – etwa der Verfassungswidrigkeit – „so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur“.

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SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte hingegen, dass die Reform die Situation der Menschen in diesem Land nicht verbessere. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die versprochene Milliarde als „Hokuspokus“, und Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger prangerte die „Entmachtung der Versicherten“ an.

Außerhalb des Parlaments sah Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, noch viele problematische Punkte. Kritik kam auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und aus den Krankenkassen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten hingegen ihre Reform. (TT.com, APA)


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