Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.10.2018


Exklusiv

„Die Türkei will bessere Beziehungen zu Österreich“

Die Türkei halte am Ziel eines EU-Beitritts fest, sagt Generalkonsul Berkan Pazarci zur TT. Volksabstimmungen dazu seien „keine gute Idee“.

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© Alois Vahrner



Von Alois Vahrner

Innsbruck – Die jüngste Verschlechterung des Klimas zwischen der Türkei und der EU, hier vor allem auch Österreich, sei für niemanden gut, und es treffe auch die hier lebende türkische Community, sagte Pazarci bei einem Besuch in Innsbruck. Das Generalkonsulat der Türkei in Salzburg ist für Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Kärnten zuständig. Die Zahl der Personen mit türkischen Wurzeln in diesen vier Bundesländern beläuft sich auf 70.000, bundesweit seien es etwa 300.000.

„Die hier lebenden Türken lieben Österreich, sie legen Wert auf Bildung und wollen sich integrieren, viele ziehen sich aber wegen der Probleme zum Teil leider zurück.“ Viele Türkischstämmige würden sich im Land leider nicht willkommen fühlen, es gebe auch immer wieder Berichte über Diskriminierungen und Islamophobie, etwa schon in der Schule.

Von verschiedenen politischen Aussagen über das Vorgehen, etwa gegen die Grauen Wölfe („deren Patriotismus mag zwar im Vordergrund sein, sie haben aber keine rassistische Ideologie“), bis zur Frage der Doppelstaatsbürgerschaften gebe es immer wieder unfreundliche Akte gegen Türken. Immerhin werde ja gleichzeitig diskutiert, Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft zu geben, sagt Pazarci.

Die Türkei, die am 29. Oktober den 95. Jahrestag der Proklamation der Republik feiert, wolle bessere Beziehungen mit der EU und mit Österreich. Die Türkei sei Teil der NATO, des Europarats, der OSZE und eng mit der EU-Wirtschaft verzahnt. Fast die Hälfte aller türkischen Exporte gingen in die EU und die Türkei sei der fünftgrößte Export- und sechstgrößte Importpartner der EU. Die Türkei sei ein ausgezeichneter Standort für Erreichbarkeit, Investitionen und Expansionen von verschiedenen Ländern aus. Beide Seiten hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht, jetzt müssten sich alle um eine Verbesserung bemühen. Positiv wertet Pazarci in diesem Zusammenhang das jüngste Zusammentreffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der UNO-Generalversammlung in New York und auch die Begegnungen auf Ministerebene.

Leider werde in verschiedenen europäischen Ländern zu wenig gewürdigt, was gerade die Türkei bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise beigetragen habe. Man habe vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen und halte den Flüchtlingspakt mit der EU ein. Die Türkei hat bis dato in diesem Bereich 35 Milliarden Dollar ausgegeben und hat jedoch vom Ausland sehr wenig finanzielle Mittel erhalten. Mehr als 600 Tausend Kinder aus Syrien besuchen zurzeit die Schule in der Türkei. Die Türkei helfe Ländern wie Somalia und hat im Jahr 2017 7,2 Milliarden Dollar (0,85 % des Nationaleinkommens) für die humanitäre Hilfe ausgegeben und ist somit basierend auf das Pro-Kopf-Einkommen das großzügigste Land weltweit. Wenn man die Entwicklungshilfe hinzuzählt, machen die geleisteten Unterstützungen 0,95 % des Nationaleinkommens aus.

Die Türkei wolle den Dialog mit der EU verstärken und halte am Ziel eines EU-Beitritts fest. „Es ist auch sehr sinnvoll und im europäischen Interesse, die Türkei im Spiel zu halten“, betont Pazarci. Man solle zu einer positiven Tagesordnung, wie beispielsweise die Überarbeitung der Zollunion und der Visafreiheit, übergehen. Fortschritte seien bei entsprechendem Willen auch sehr rasch möglich. Volksabstimmungen, wie es sie auch in Österreich geben könnte, hält Pazarci über die Frage der türkischen EU-Mitgliedschaft in diesem Zusammenhang im Hinblick auf Populismus und dass „die Konsequenzen zu sehr schwerwiegenden Entscheidungen führen würden“, wie es beim Brexit der Fall war, nicht für richtig. Zur Frage der Menschenrechte und der Kritik an entlassenen Arbeitern und Inhaftierungen wirbt Pazarci um Verständnis, weil die Türkei nach dem fehlgeschlagenen Putsch im Kampf gegen FETÖ (Fettullah Gülen’s Terrororganisation) habe entschieden reagieren müssen. Außerdem gäbe es vorbeugende Vorrichtungen gegen Benachteiligung, welche auch vom EuGH anerkannt seien.

Dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und nicht in der Türkei stattfindet, sieht Pazarci nicht als politische Entscheidung gegen die Türkei. Deutschland habe schon eine Top-Stadien-Infrastruktur, ein Zuschlag an die Türkei wäre eine Möglichkeit gewesen, die Infrastruktur des Landes auszuweiten. Das Champions-League-Finale 2020 finde in Istanbul statt. Und die Türkei habe großes Interesse an der Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen.


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