Letztes Update am Fr, 26.10.2018 16:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Südtirol hat seine Autonomie gestärkt!

APA/Fohringer, iStock, Montage: TT

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Von Andreas Khol

Das Gespenst des Doppelpasses für Südtiroler geistert schon längere Zeit herum: Südtiroler, deren Vorfahren 1918 Österreicher waren, sollten die österreichische Staatsbürgerschaft bei Beibehaltung ihrer italienischen wieder erhalten. Schon vor 10 Jahren kamen findige Südtiroler auf diese Idee: was Italien für seine Minderheiten im Ausland in Anspruch nahm, sollte es auch Österreich für seine Landsleute in Italien zubilligen. Nachfragen bei der Schutzmacht in Wien ergaben aber eine Absage für dieses Projekt. Untersuchungen zeigten nämlich, dass die Gefahren eines solchen Schrittes die Vorteile weit übertrafen: Eine Zustimmung Italiens sei nicht zu erwarten. Eine einseitige Vorgangsweise Österreichs würde aber die Beziehungen dramatisch verschlechtern. Die modellhafte Autonomie auf der Grundlage des Gruber Degasperi Abkommens von 1947, und aller Verhandlungserfolge seit 1969, wären gefährdet. Am Ende eines Streites stünde Österreich vor einem Scherbenhaufen. Den Südtirolern wurde abgeraten, den Gedanken weiter zu verfolgen.

Freiheitliche Abgeordnete brachten dennoch 2010 einen Vorschlag für den Doppelpass in den österreichischen Nationalrat. Nach Anhörungen von Experten im Südtirol – Unterausschuss (sachkundig geführt von Abg. Hermann Gahr) lehnte die Mehrheit das Vorhaben letztlich ab. Auch die Landeshauptleute Günther Platter und Arno Kompatscher wollten einen solchen Doppelpass nur im europäischen Geist, also im Verhandlungswege mit Italien, unterstützen. Das Anliegen war im Übrigen weder in Österreich, im Bundesland Tirol, aber auch nicht in Südtirol wirklich breit unterstützt. „Ja mei, wenn die Österreicher ihn uns gratis geben, nacher nemmen wir ihn vielleicht“ war eine weit verbreitete Antwort bei unseren Landsleuten im Süden.

Auf der parteipolitischen Ebene machten aber Freiheitliche nördlich und südlich des Brenners daraus ein Hauptthema ihrer Arbeit. Am 1. Dezember 2017 stellte ich in dieser Zeitung umfassend die Vorteile, aber auch die Gefahren und Nachteile der Doppelstaatsbürgerschaft dar. Ich schloss mit den Worten:

„Jede österreichische Regierung, die die grundsätzlich guten Verhältnisse zwischen Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient in Frage stellt und gefährdet, beginge einen unverzeihlichen schweren Fehler.“

In den Verhandlungen um die Bildung einer Regierung von ÖVP und FPÖ verankerten die Freiheitlichen ihr Anliegen ins Regierungsprogramm vom 16. 12. 2017 in folgender Formulierung:

„Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Die vorsichtige Haltung der beiden Landeshauptleute fand also den Weg ins Regierungsprogramm. Sebastian Kurz, Hans Christian Strache und Karin Kneißl erläuterten in der Folge, dass eine Umsetzung dieses Programms nur nach Verhandlungen mit Italien erfolgen würde.

Platter und Kompatscher meinten vor den Landtagswahlen in Südtirol gebetsmühlenartig, die Frage dürfe nicht in den Wahlkampf für die Landtagswahlen im Oktober 2018 gezogen werden. Erfahrenen Südtirol - Politikern und – Freunden war nämlich klar: Diplomatie hinter den Kulissen, diskrete Gespräche mit Rom, Bozen, Trient und Innsbruck, in Freundschaft und im europäischen Geist mit Italien hätte die Chance auf eine Lösung des Hausverstandes bringen können: ruhig in Rom ausloten, was geht…und erst dann in die Öffentlichkeit gehen.

Diese Chance wurde aber von Heißspornen und Romantikern vertan: Trotz der erwähnten Mahnungen vermeinten freiheitliche Gruppierungen am rechten Rand der SVP und Altpolitiker, damit einen Wahlkampfschlager zu haben und die SVP jagen zu können. In Tirol wurde ein Maximalvorschlag flugs entwickelt, der Öffentlichkeit vorgestellt und in eine interministerielle Arbeitsgruppe in Wien (ihre Bildung war ein Fehler) eingebracht, beraten und Zwischenergebnisse öffentlich gemacht: Alle deutsch- und ladinisch Sprachigen sollten den Doppelpass erhalten, Nachfahren der Italiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Jahre 1918 waren ausgeschlossen.

Kein Wunder, dass dieses Modell Rom und die in Südtirol lebenden Italiener alarmierte. Sie qualifizierten es als 1. Schritt zur Abspaltung Südtirols und als Abkehr von der Autonomie des geltenden Vertragswerks zwischen Österreich und Italien. Damit saß die Punze fest: sezessionistisch und revisionistisch! Der Chef der rechten römischen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini verkündete landauf landab den Bannstrahl dagegen und sprach den Italienischsprachigen aus dem Herzen. Selbst eine kleine Lösung des Hausverstands, im beschworenen europäischen Geist wird dadurch unmöglich. Damit ist „das Kind ist schon in den Brunnen gefallen“. Wer den Doppelpass verhindern wollte, hätte nicht anders vorzugehen brauchen wie die genannten Heißsporne.

In den Landtagswahlen in Südtirol zeigten aber die Wähler, dass sie die Prüfung bestanden hatten. Die Autonomiepartei SVP erlitt, entgegen aller düsteren Vorhersagen, nur leichte Verluste; auch wenn Medien das Ergebnis gerne mit dem Absturz der CSU vergleichen wollten. Denn: 3,8% weniger, das ist kein Absturz, sondern ein respektables Ergebnis: Kompatscher trat das erste Mal an, das bedeutet erfahrungsgemäß einige Prozente Verlust gegenüber einem populären Vorgänger. Die SVP verlor auch jene italienischsprachigen Wähler, die noch Silvius Magnago und Luis Durnwalder zu ihren guten Ergebnissen verhalfen. Die Doppelpass Angst trieb sie in die Arme der Lega. Die Treiber dieses Projektes erhielten jenen Denkzettel, den sie selbst der SVP verpassen wollten und verloren Haus und Hof. Ihre Stimmen wanderten zur Liste Köllensperger, also von rechts in die autonomiefreundliche Mitte und manche sogar zur Lega!

Die Bilanz ist klar: die europafreundliche Autonomiepolitik der SVP wurde eindrucksvoll bestätigt, den Heißspornen eine Absage erteilt. Das Doppelpass – Projekt ist zumindest für einige Zeit in der Schublade und sieht einem Begräbnis I. Klasse entgegen. Auch die Verlierer stehen fest: die freiheitlichen Treiber auf beiden Seiten des Brenners. Die Autonomie wurde gestärkt, Österreich musste aber erfahren, dass nur wenige Südtiroler an einer österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert sind. Seine Rolle ist geschwächt – genau das hatten Kritiker vorhergesagt. Ein erfahrener Südtiroler Politiker meint vor Jahren über seine Landsleute: Ein Drittel will zurück nach Österreich, ein Drittel will, dass alles so bleibt, und ein Drittel will den Freistaat Tirol. Ganz so unrecht scheint er nicht gehabt zu haben, der weise Südtiroler!