Letztes Update am So, 04.11.2018 11:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiederbetätigungsvorwurf

Nazi-Bilder in WhatsApp-Gruppe: Schwere Vorwürfe gegen BVT-Beamte

Dem entlassenen BVT-Spionagechef und einem seiner früheren Mitarbeiter wird laut einem Bericht des „Kurier“ NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Beide weisen die Anschuldigungen zurück.

© APADas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.



Wien – In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar, berichtet der Kurier in seiner Sonntag-Ausgabe. Beide weisen die Anschuldigungen zurück.

Laut Unterlagen, die der Kurier eingesehen hat, haben die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende September die beiden BVT-Beamten bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die Wiener Anklagebehörde hat das Verfahren Anfang Oktober an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abgetreten.

Antisemitische und rassistische Sprüche

„Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen“, zitiert die Zeitung aus dem Anlassbericht der Ermittler.

S. soll demnach vor allem in den Jahren 2012 und 2014 zumindest 19 Nazi-Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier oder fünf BVT-Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe verschickt haben. Diese Fotos seien im Speicher des Smartphones von S. vorgefunden worden, weitere Darstellungen angeblich auf dem Handy seines Ex-Chefs P. Letzterer habe aber diese Fotos nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht weiterverbreitet. Die Darstellungen dürften von WhatsApp automatisch auf seinem Handy gespeichert worden sein.

Beschuldigte versuchen Spieß umzudrehen

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. „Ich bin kein Anhänger von NS-Gedankengut und Rassismus – im Gegenteil“, lässt S. via Anwalt ausrichten. „Ich habe diese Sachen zusammengetragen, weil ich wissen wollte, wie man dagegen rechtlich vorgehen kann. Doch unsere Experten haben mir gesagt, dass man die Urheber dieser verächtlichmachenden Darstellungen eigentlich nicht ausfindig machen kann.“

Der Anwalt des früheren Spionagechefs erklärt: „Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen.“ Und weiter: „Mein Mandant ist schon aus seiner Familiengeschichte heraus ein Gegner jeglichen faschistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts.“ (TT.com, APA)


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