Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.11.2018


TT-Interview

Liste-Pilz-Chefin Stern: “Regierungsspitze ist wortbrüchig geworden“

Die Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, über die steigende Kinderarmut und die Gefahr des fehlenden sozialen Zusammenhalts.

© PfarrhoferMaria Stern hoffe auf eine bessere Kooperation mit den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS.



Die Liste Pilz hat sich mit Ihnen als Parteichefin einen Neustart verpasst. Wie läuft dieser?

Maria Stern: Ich hab' eine tolle Großbaustelle übernommen. Viele Projekte sind kurz vor dem Abschluss. Nach außen hin ist das noch nicht wirklich sichtbar. Aber es wird eine Aktion nach der anderen an die Öffentlichkeit kommen. Das wird auch zeigen, wie sehr wir gearbeitet haben.

Derzeit hört man von der Liste Pilz als Oppositionspartei nicht sehr viel. Aus Sicht der Bundesregierung ist Ihre Partei nicht wirklich eine Bedrohung.

Stern: (ÖVP-Minister Gernot) Blümel hat mir in der ORF-Sendung Im Zentrum wiederholt vorgeworfen, dass ich irrational sei. Statt auf meine Themen einzugehen, hat er nur versucht, mich in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen. (FPÖ-Generalsekretär Harald) Vilimsky meinte sogar, meine Ideen kommen aus der Hexenküche. Abgesehen davon, dass ich nichts gegen weise Frauen habe, habe ich mir schon gedacht: Wenn denen auf meine Inhalte nichts einfällt, außer Verunglimpfungen vor laufenden Kameras, dann haben sie sehr wohl Angst vor uns.

Sie haben vorhin von Aktionen gesprochen. Welche wären das?

Stern: Zum einen überarbeiten wir das Statut, schreiben am Wertekatalog, einer Wahlordnung, Geschäftsordnung und Kooperationsverträgen. Wir sind dabei, Länderorganisationen und Interessengruppen zu akkreditieren, denen wir den direkten Zugang zum Hohen Haus ermöglichen können. Wir sind dabei, einen breit aufgestellten Online-Auftritt inklusive Online-Medium und Investigativ-Plattform zu entwickeln. Und wir planen natürlich Wahlkämpfe.

Was sind die Schwerpunkte der Liste Pilz?

Stern: Kontrolle und Gerechtigkeit. Bei der Kontrolle sind beispielsweise die Wahlkampfkosten aktuell. Warum hat die ÖVP so viel mehr Geld ausgegeben und warum sieht die Gesetzgebung nur eine vernachlässigbare Strafzahlung vor? Andere Schwerpunkte, in denen sowohl Kontrolle als auch Gerechtigkeit eine Rolle spielen und mit denen ich mich persönlich intensiv beschäftige, sind Kinderarmut und Gewaltschutz. Zur Kinderarmut in Ein-Eltern-Haushalten: Es gibt keine Zahlen aus der Justiz, was Unterhaltsverfahren an Steuergeldern kosten, wie viele Menschen damit beschäftigt sind und ob die Einführung einer Unterhaltssicherung nicht billiger wäre als das Geld, das in der Justiz derzeit verbrannt wird. Zur häuslichen Gewalt: Vielen Frauenvereinen sind Gelder gestrichen worden. Das hat massive Auswirkungen auf die Gewaltsituation in Österreich. Die Anzahl der Frauenmorde steigt. Ich bin in direktem Kontakt mit den betroffenen Vereinen, auch um aufzeigen zu können, was die Bundesregierung da angerichtet hat. Generell muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich global immer weiter auseinandergeht. Die derzeitige Bundesregierung setzt alles daran, dass diese Kluft auch in Österreich größer wird.

Die Opposition ist in einem schwachen Zustand?

Stern: Ich habe ein sehr großes Interesse daran, mit den anderen Oppositionsparteien maximal zu kooperieren. Ich laufe zwar offene Türen ein, aber wirklich Konkretes gibt es da leider noch nicht. Da würde ich mir mehr Zusammenarbeit wünschen — auch mit den Parteispitzen.

Die Regierungsspitze hat ja die Chefinnen der Oppositionsparteien zu einem Gespräch eingeladen. Mit SPÖ-Frontfrau Pamela Rendi-Wagner hat schon ein Treffen stattgefunden. Eine Zusammenkunft mit Ihnen gab es noch nicht ...

Stern: Mit dem Kanzler sind wir noch in der Terminfindung. Strache hat mir die Einladung über die Medien ausgerichtet, sich aber nicht bei mir gemeldet. Das war ein FPÖ-Marketing-Gag.

Falls dieses Treffen zustande kommt, worüber möchten Sie reden?

Stern: Ich hoffe, dass die Termine sehr lange dauern, weil ich diesen beiden Herren viel zu sagen habe, weil die Arbeit, die sie derzeit leisten, eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie ist.

Kommen wir noch mal zur Kinderarmut. Was schlagen Sie hier konkret vor?

Stern: In Österreich leben ca. 300.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Kinderarmut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dabei könnten wir die Kinderarmut bei Alleinerzieherinnen mit der Unterhaltssicherung mit einem Schlag beenden. 54 Prozent der Kinder und Jugendlichen bekommen zu wenig Alimente oder Unterhaltsvorschuss und 18 Prozent bekommen weder das eine noch das andere. Diese fehlenden Unterhaltszahlungen tragen die Hauptschuld daran, dass so viele Alleinerzieherinnen entweder direkt von Armut betroffen sind oder an der Armutsschwelle leben. Sie brauchen einen staatlichen Sockelbetrag. Vor der Nationalratswahl haben sich alle Spitzenkandidaten dafür ausgesprochen, die Unterhaltssicherung einzuführen. Doch die Regierungsspitze ist wortbrüchig geworden.

Ab dem neuen Jahr kommt der Familienbonus. Das könnte die Kinderarmut bekämpfen?

Stern: Die ökonomische Stärkung der Familien ist zu begrüßen. Der Familienbonus verschärft aber die Kluft zwischen Arm und Reich, weil gerade die ärmeren Familien wenig oder gar nicht davon profitieren können. Während das Klientel, dem der Kanzler seinen Wahlsieg verdankt, voll abcasht. Und das sind die Besserverdiener.

Das Gespräch führte Serdar Sahin