Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.11.2018


Innenpolitik

Die Länder drängen auf Mindestsicherungsreform

Die Bundesregierung will die Mindestsicherung vereinheitlichen. Nach wie vor ist sie beim Gesetzesentwurf säumig.

ÖVP und Grüne einigten sich auf Einschnitte in Etappen bei der Mindestsicherung.

© APAÖVP und Grüne einigten sich auf Einschnitte in Etappen bei der Mindestsicherung.



Von Serdar Sahin und Karin Leitner

Wien — Sein 100-jähriges Bestehen feiert das Sozialministerium dieser Tage. FPÖ-Ressortchefin Beate Hartinger-Klein sagt bei ihrer Festrede, dass die Menschen im Notfall auf ein gut funktionierendes soziales Sicherheitsnetz vertrauen könnten. Dieses dürfe aber „nicht überstrapaziert" werden. Es müsse für die Kinder und Enkel gesichert werden, deshalb sei es „mit Augenmaß" zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Unter anderem dürfte Hartinger-Klein damit die Reform der Mindestsicherung im Blick haben. Diese lässt nach wie vor auf sich warten. Die Sozialministerin sah Mitte Oktober die Verhandlungen „im Endspurt". Im November solle es soweit sein, sagte sie damals. Aus dem Sozialressort heißt es nun gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass der Gesetzesentwurf „nächste oder übernächste Woche" vorgelegt werden soll. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte auch gesagt, dass das Grundsatzgesetz im November in Begutachtung geschickt werde — und der Beschluss im neuen Jahr geplant sei. Das war vor rund zwei Wochen.

Eckpunkte zur neuen Mindestsicherung sind bereits Ende Mai vereinbart worden. Demnach planen ÖVP und FPÖ, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelperson beträgt. 300 Euro davon erhalten Menschen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss — oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer also nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige soll es eine Wartefrist von fünf Jahren geben.

Der Bund orientiert sich dabei am oberösterreichischen Modell. Ob dieses halten wird, ist aber unklar. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Causa. Eine Entscheidung wurde zuerst für November angesetzt, dann auf Dezember verschoben. Geprüft wird unter anderem, ob eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern möglich ist. Zuvor hatten die Höchstrichter die niederösterreichische Version gekippt. Das war der eigentliche Favorit der Koalitionäre.

Deshalb hat die Bundesregierung den Entwurf zur Mindestsicherung mehrmals verschoben. Das sorgt für Unmut. Aus den Ländern ist zu hören, dass dort schon seit Längerem auf den Gesetzesentwurf gewartet wird. Der Bund habe ihn mehrmals angekündigt, bis dato aber nicht geliefert, wird moniert.

Die Mindestsicherung ist teils Ländersache. Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, aber einen gewissen Spielraum lassen, was die Wohnkosten betrifft. Diese fallen aber je nach Land unterschiedlich aus. So würden beispielsweise im Burgenland Mietkosten keine Rolle bei der Mindestsicherung spielen, in Vorarlberg hingegen stark, befanden die Sozialreferenten der Länder bei einem kürzlichen Treffen. Dort hatten sie Hartinger-Klein aufgefordert, „ehestmöglich" einen Entwurf für ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen — und sich mit den Ländern noch vor Beginn der Begutachtung fachlich und politisch auszutauschen.

Ist die Sache um die Mindestsicherung abgehakt, will die Arbeits- und Sozialministerin eine weitere große Neuerung angehen. Via Regierungspakt angekündigt, soll das Arbeitslosengeld anders als derzeit geregelt werden. Die Regierung will das im nächsten Jahr angehen, wie Wöginger sagt.

Geplant ist, die Notstandshilfe abzuschaffen, die derzeit gewährt wird, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft. Künftig soll man nach dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen, was nach jetzigem Stand bedeuten würde, dass das gesamte Vermögen bis auf 4000 Euro aufgebraucht werden muss. Die FPÖ hat sich dagegen ausgesprochen, auf das Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, zuzugreifen.


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