Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.11.2018


Deutschpflicht an Schulen

Stelzer: „Ich muss das akzeptieren“

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann ist – wie sein Koalitionspartner – für Deutschpflicht an Schulen, im Gegensatz zur FPÖ hält er sich dem Bildungsminister gegenüber aber zurück. Der ist ein Parteifreund.

© OÖN / SchwarzlEine unangenehme Situation für Stelzer. Er will die FPÖ nicht verärgern, sich aber auch nicht gegen den ÖVP-Minister stellen.



Wien – Die oberösterreichischen Freiheitlichen sind beharrlich. Seit Jahren versuchen sie, Deutschpflicht an Schulen – auch in den Pausen – rechtlich zu verankern. Seit April des Vorjahres sind sie in einem Regierungsbund mit der ÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Diese ist eines Sinnes mit der FPÖ.

Widerstand gibt es allerdings vom zuständigen Ressortchef im Bund. Wie seine SPÖ-Vorgängerinnen hat ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt – auf die Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens. Oberösterreichs Blauen missfiel das; und so startete ihr Frontmann Manfred Haimbuchner online die Petition „Deutsch am Pausenhof“. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache promotete diese auf Facebook, löschte das Posting dann jedoch.

Bei Faßmann wirkt der Druck via Petition nicht. Er bleibt bei seinem Nein zu dem Begehren. Das erzürnt die Landes-FPÖ.

Man habe dem Minister eine Expertise des emeritierten Innsbrucker Rechtsprofessors Peter Pernthaler und des ehemaligen Rektors der Innsbrucker Pädagogischen Hochschule, Markus Juranek, übermittelt, die besage, dass die Neuerung verfassungsrechtlich machbar wäre, sagt Klubobmann Herwig Mahr: „Faßmann hat das Gutachten offenbar weder gelesen noch verstanden.“ Dass dieser „flapsig“ frage „Wie stellt man sich das vor? Der Klassenlehrer geht wie ein Spitzel in der Pause herum und kontrolliert, wie die Schüler sprechen?“, sei „inakzeptabel“.

Für die Landes-ÖVP ist die Situation unangenehm. Hier ein Koalitionspartner, den man nicht verärgern möchte, da ein Parteifreund in der Bundesregierung, gegen den man sich nicht stellen will. Landeshauptmann Stelzer versucht dies wie das. Er befürworte zwar die von den Freiheitlichen forcierte Regelung, akzeptiere aber auch rechtliche Unwägbarkeiten, sagte er im ORF-Radio. Fachleute im Ministerium sagten, „dass die rechtliche Lage den Wunsch nicht in Erfüllung gehen lässt. Das tut mir leid, aber ich muss es akzeptieren.“ Faßmann habe sich „auf dem Boden der Verfassung“ zu bewegen.

Stelzer sieht nach wie vor die Möglichkeit, die deutsche Sprache auf freiwilliger Basis in den Hausordnungen der Schulen zu verankern. Strafen bei Verstößen seien ohnehin nicht sein Zugang. „Ich bin eher auf der motivatorischen Seite.“ (kale)