Letztes Update am Sa, 10.11.2018 13:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundesheer

Spion mit Weltempfänger: Offizier soll für Russland spioniert haben

Ein österreichischer Offizier versorgte Russland mehr als 20 Jahre lang mit Informationen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Außenministerin Kneissl hat ihre geplante Russland-Reise vorerst abgesagt.

© APA/FohringerBundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek haben Freitagfrüh eine Stellungnahme zu einem Spionagefall abgeben.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Der entscheidende Tipp soll vor einigen Wochen von einem befreundeten Nachrichtendienst gekommen sein, der von einem „Informationsabfluss“ aus Österreich Richtung Russland berichtet habe. Als sie der Spur folgten, stießen die Ermittler des Heeres-Abwehramtes auf einen seit fünf Jahren pensionierten Oberst, der schließlich kooperierte, technisches Gerät herausrückte und über seine Spionagetätigkeit erzählte. Gestern übermittelte das Bundesheer eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Diese geht dem Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen nach. Dem mutmaßlichen Spion drohen damit ein bis zehn Jahre Haft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) traten gestern Früh gemeinsam vor die Medien, um über den mutmaßlichen Spionagefall zu informieren. „Spionage ist inakzeptabel. Und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel und zu verurteilen“, betonte Kurz. Von Russland forderte der Kanzler „transparente Informationen“. Allfällige weitere Schritte gegen Russland sollen mit den europäischen Partnerländern abgestimmt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow freilich wies den Vorwurf umgehend zurück.

Abwehramt und Bundesheer sind unterdessen noch dabei, den Schaden abzuschätzen. Dazu wird auch der Laptop des Verdächtigen ausgewertet. Der nunmehr 70-Jährige ist vor fünf Jahren in Pension gegangen. Zuletzt war er im Verteidigungsministerium in Wien beschäftigt.

Ein erster Kontakt soll schon 1988 stattgefunden haben. In den frühen 1990er-Jahren habe der Soldat dann regelmäßig Informationen weitergegeben, heißt es. Ein Weltempfänger habe der Kommunikation mit seinen Auftraggebern und seinem Führungsoffizier gedient. Noch bis in den Sommer 2018 hinein habe er seine russischen Partner beliefert. Dabei habe er vor einigen Jahren aus der Spionage aussteigen wollen. Dies hätten die Russen aber verhindert.

Vor einigen Wochen schließlich haben die Mitarbeiter des Abwehramtes den Oberst mit den Vorwürfen konfrontiert. Nach anfänglichem Zögern habe er in mehreren Gesprächen so weit ausgepackt, dass eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert werden konnte.

Insgesamt soll der Mann für seine Spionagedienste rund 300.000 Euro erhalten haben. Was er dafür verraten hat, blieb vorerst vage. Im Verteidigungsministerium ist die Rede von Lagebildern, etwa im Zuge der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016, dazu Persönlichkeitsprofile von Offizieren, Informationen über verschiedene Waffensysteme und Daten aus dem Intranet des Bundesheeres, Telefonverzeichnisse und Kontaktlisten. Unklar war noch, welchen Zugang der Mann zuletzt, nach seiner Pensionierung, noch hatte.

Mit der Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg liegt die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz. Diese muss die weiteren Ermittlungen führen. Über einen Fahrplan dafür gab es gestern keine Auskunft.

Die Affäre wird auch die österreichische Politik beschäftigen. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Plessl will den Verteidigungsminister nächste Woche in den vertraulichen Geheimdienst-Unterausschuss des Nationalrats vorladen. Auch der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos kritisierte, dass das Parlament nicht früher informiert wurde – und er kritisierte die FPÖ und deren Kontakte nach Russland. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon und Peter Pilz bezeichneten die FPÖ angesichts ihrer Kontakte als „Sicherheitsrisiko“ für Österreich.