Letztes Update am Fr, 09.11.2018 20:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an Regierung

12-Stunden-Tag: Van der Bellen kritisiert überhastete Umsetzung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in mehreren Interviews die Bundesregierung. Besonders bei 12-Stunden-Tag und Bleiberecht habe er eine andere Auffassung.

© TT/BöhmBundespräsident Alexander Van der Bellen. (Archivaufnahme)



Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende Kritik an der Regierung geübt. Beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung ohne Einbindung relevanter Gesprächspartner. Unzufrieden ist er auch mit der Behördenpraxis bei der Abschiebung von gut integrierten Menschen und Familien aus Österreich.

Die Behörden würden über das Ziel schießen. Van der Bellen tritt dafür ein, öfter das humanitäre Bleiberecht zu gewähren, das unter dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt werde. Mit Kickl habe er in diesem Punkt „nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken“, sagte der Bundespräsident dem Standard (Wochenendausgabe).

Unterstützung für Forderung von LH Wallner

Van der Bellen unterstützt das Anliegen des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP), der ein Mitspracherecht der Länder bei der Gewährung des Bleiberechts fordert. Die Behörden vor Ort seien besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung hätte er der Regierung zu mehr Sorgfalt geraten. „Vor allem bei der Frage, wer und wie man den Begriff der Freiwilligkeit definiert. Genau hier spießt es sich jetzt. Das kommt eben davon, wenn man sich nicht genügend Zeit lässt und zu wenig in die Gesprächsbereitschaft investiert. Das fällt einem später auf den Kopf. Hätte man länger darüber geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart“, sagte Van der Bellen in der Tageszeitung Österreich (Samstagsausgabe).

Kritik an geplanter Deutschpflicht in Schulen

Van der Bellen spricht sich auch offen gegen Pläne aus, ausschließlich den Gebrauch der deutschen Sprache in den Schulen zuzulassen: „Das macht keinen Sinn. Schon deshalb nicht, weil ich es für nicht exekutierbar halte. Soll jetzt hinter jedem Schüler eine Lehrerin stehen, die das kontrolliert? Natürlich ist es wichtig, dass alle Schüler im eigenen Interesse gut Deutsch lernen, aber man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen dürfen und wenn zwei Schüler die gleiche Sprache sprechen, müssen sie das dürfen.“

Würden diese Pläne umgesetzt, würde sie Van der Bellen verfassungsrechtlich genau prüfen lassen. In diesem Zusammenhang regt der Bundespräsident eine Gesetzesänderung an. Van der Bellen: „Ich würde ja gerne initiieren, dass es in Österreich möglich wird, dass der Verfassungsgerichtshof gefragt werden darf, bevor eine Sache Gesetz wird. Derzeit kann er ja erst danach darüber entscheiden. Es würde die Arbeit des Bundespräsidenten erleichtern, wenn er davon unterrichtet werden kann, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, bevor er es unterschreibt.“ (APA)