Letztes Update am Di, 13.11.2018 20:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Nach Aufregung: FPÖ nimmt rassistisches Video vom Netz

„Pech gehabt Ali.“ Zum Thema E-Card-Missbrauch postete die FPÖ ein Video, das eindeutig fremdenfeindliche Vorurteile bedient. Nach massiver Kritik von der Opposition und im Internet hat die Partei das Video am Abend nun vom Netz genommen.

Über FPÖ-TV und im Web verbreitete die Regierungspartei das eindeutig rassistische Video. Inzwischen wurde es vom Netz genommen.

© Screenshot/FPÖTVÜber FPÖ-TV und im Web verbreitete die Regierungspartei das eindeutig rassistische Video. Inzwischen wurde es vom Netz genommen.



Wien – Am Abend hat die FPÖ das viel kritisierte Video zum Thema E-Card ganz vom Netz genommen. Nachdem es zuvor bereits von der FPÖ-Facebookseite entfernt worden war, verschwand es später auch vom Youtube-Channel von „FPÖ-TV“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu, das Video sei online gegangen, ohne dass er es zuvor gesehen habe.

Die Partei habe mit dem Video darauf hinweisen wollen, „wo Sozialmissbrauch stattfindet“, sagte Hafenecker. Und es sei „Fakt“, dass nicht primär Inländer, sondern „Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen“. Es gebe „eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist“, betonte er. Und es sei ja auch der Grund dafür gewesen, ein Foto auf der E-Card einzuführen, um eben diesen Missbrauch abzustellen.

Hafenecker: „Hätte das so nicht online gestellt“

Zum Video sagte Hafenecker, dieses sei „durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe“. „Ich hätte das so nicht online gestellt.“ Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, „dass man es anders hätte dastellen können“. „Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler“, so der Generalsekretär.

Gleichzeitig betonte der FPÖ-Generalsekretär, dass die Debatte um das Video „nicht vom Kern des Problem ablenken“ sollte, nämlich dem Sozialmissbrauch.

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Comicfigur namens „Ali“ im Video

Die FPÖ hatte das Video am Dienstag während des Gipfels gegen Hass im Netz hochgeladen. Der Missbrauch der E-Card wird darin durch eine Comicfigur namens Ali veranschaulicht, die einen Fes als Kopfbedeckung trägt.

Das Video zog eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wandten sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz wollte in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft.

In dem Video will sich die Figur namens Ali – die hämisch lachend eine Arztpraxis betritt – mit der E-Card seines Cousins Mustafa „die Zähne auf Vordermann bringen lassen“, wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.

„Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade“, lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video. Anschließend wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eingeblendet, die für die Einführung des Fotos auf der E-Card wirbt.

NEOS rief Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan

Die wegen des Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) eingebrachte Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen den FPÖ-Parlamentsklub, deren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen die FPÖ selbst und deren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Es bestehe der Verdacht, dass „eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, hieß es.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte: „Diese Bildsprache ist Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte. Das Video beweist, dass es sich beim verhetzenden Foto zur Indexierung der Familienbeihilfe nicht um einen ‚bedauerlichen Einzelfall‘ handelt.“ Und es sei „völlig unverständlich, wieso die ÖVP noch länger schweigt“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz lasse die FPÖ dabei gewähren, „wie sie Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich macht“.

Liste Pilz mit parlamentarischer Anfrage

Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wiederum wandte sich in einer parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin, die in dem besagten Video-Spot interviewt wird. Holzinger will von der Ressortchefin unter anderem wissen, ob sie bei Abgabe Ihres Statements an FPÖ-TV gewusst hat, in welchem Kontext es verwendet werden soll. „Haben Sie das Skript des Videos gekannt?“, so die Frage der Abgeordneten.

Darüber hinaus wollte die Liste Pilz auch wissen, wie viele Missbrauchsfälle mit der bisherigen E-Card dem Ministerium bekannt sind und wie hoch der Gesamtschaden durch diese missbräuchliche Verwendung ist. Gefragt wurde auch, ob Hartinger-Klein das Video „von der Form und/oder vom Inhalt her“ mit Bundeskanzler Kurz bzw. mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hat.

Massive Kritik im Netz

Der Videoclip erntete prompt massive Kritik und Empörung im Netz. In den sozialen Netzwerken wurde er von vielen Nutzern scharf verurteilt. Kritik kam auch von der NGO SOS Mitmensch: „Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. (TT.com, APA)