Letztes Update am Mo, 19.11.2018 23:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT

Rechtsextremer Security: Panne im U-Ausschuss hat Konsequenzen

Im BVT-U-Ausschuss war in den vergangenen Wochen ein offenbar rechtsextremer Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegte. Die Fraktionsvorsitzenden zogen nun Konsequenzen: Private Securiyes sollen nicht mehr zum Einsatz kommen.

Der mutmaßliche Rechtsextremist soll Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen, gehabt haben.

© APADer mutmaßliche Rechtsextremist soll Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen, gehabt haben.



Wien – In dem Streit um einen mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmann im BVT-U-Ausschuss haben sich die Fraktionsvorsitzenden am Montag darauf verständigt, dass künftig keine privaten Securities mehr bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.

Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig.

Mann teilte Beiträge zur Causa auf Facebook

Der Mann hat auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite auch einen Beitrag zur Affäre geteilt, dessen Inhalt potenziell nicht ohne Brisanz ist. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper meint, es sei wohl kein Zufall gewesen, dass der Mann im BVT-Untersuchungsausschuss ein- und ausging.

Bei der Facebook-Gruppe, in der der Mann hoch aktiv war und noch ist, handelt es sich nach Recherchen der NEOS um eine Formation namens „Unwiderstehlich Österreich“. Der Security-Mann liket dort so gut wie jeden Beitrag, unter anderem eben auch etliche zur BVT-Affäre, darunter einen zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Unter Bezug auf „gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“ wird auf der „Unwiderstehlich“-Seite berichtet, dass der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei: „Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden.“ Gerade die Untersuchungen bei Referatsleiterin Sibylle G. gelten als besonders heikel, weil bei ihr auch die Unterlagen über die Ermittlungen im rechtsextremen Bereich lagern.

Ausschuss-Vorsitzende Bures erschüttert

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich am Montag über die jüngste Sicherheitspanne erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem Security-Mitarbeiter.

„Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt wie kein anderer Untersuchungsausschuss hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit. Darunter fallen geheimdienstliche Informationen über verdeckte Ermittler sowie interne Vorgänge des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei“, erklärte Bures nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Ausschusses.

Die Aufklärungsarbeit dieses U-Ausschusses umfasse insbesondere auch Fragen über abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen Aktivitäten. „Dafür laden wir Auskunftspersonen, deren Identität besonders zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert, dass offensichtlich eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund als Security im Bereich der Räumlichkeiten des Ausschusses beschäftigt wurde“, so Bures.

Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden fordert Bures von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine lückenlose Information darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten dieser Zugang hatte.

Pilz: Outsourcing als Sicherheitsrisiko

Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentierte Liste Pilz-Gründer Peter Pilz die getroffene Vereinbarung. Pilz, dessen Parlamentsklub sich neuerdings „Jetzt“ nennt, will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat“, so Pilz.

Dass künftig nur noch Innenministeriumsbeamte rund um den Ausschuss tätig sein sollen, die der Geheimhaltungsstufe 2 unterliegen, begrüßte Pilz. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz, öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet.“ Pilz will deshalb eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.

Kickl: Gab keinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schoss den Ball an das Parlament zurück. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde, antwortete Kickl auf eine entsprechende Frage am Montag vor Medien in Wien. Hätte das Parlament einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung gestellt, wäre das BVT „dem natürlich nachgekommen“. Voraussetzung dafür wäre allerdings ein entsprechenden Antrag gewesen. Der Minister verwies auch darauf, dass die stattgefundene Zuverlässigkeitsüberprüfung des Mannes etwas anderes war als eine Sicherheitsüberprüfung.

Das Parlament argumentiere nun nach Darstellung des Ministers so, als ob beide Überprüfungen „das Gleiche“ wären – „es ist nicht das Gleiche“. Kickl kritisierte dabei auch persönlich – wenn auch ohne Namensnennung – Karl-Heinz Grundböck, den Kommunikationschef des Parlaments und früheren langjährigen Pressesprecher des Innenministeriums: „Das wundert mich deshalb ein wenig mehr, weil maßgebliche Handelnde im Parlamentspräsidium jahrelang im Innenministerium tätig gewesen sind und eigentlich sehr wohl wissen müssten, was der Unterschied zwischen einer Zuverlässigkeitsprüfung auf der einen Seite und einer Sicherheitsprüfung nach hohen Standards ist.“

Grundböck fühlt sich von Kritik nicht angesprochen

Grundböck geht hingegen nicht davon aus, dass Kickls Aussagen ihm gegolten hätten. „Ich fühle mich eigentlich persönlich nicht angesprochen davon. Ich halte das für eine Fehlinterpretation in der journalistischen Recherche“, sagte Grundböck zur APA. „Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen“, sagte er. „Aber darum geht es ja wohl nicht. Evident ist ja, dass es eben erstens eine nicht ausreichende präzise Information des Sicherheitsunternehmens an die Parlamentsredaktion gegeben habe.“

Zweitens – völlig unabhängig von irgendwelchen Schuldfragen – „wenn im gegenständlichen Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt, dann kann man wohl in diesem Fall im Ergebnis damit nicht zufrieden sein“, so Grundböck. Es sei daher keine Frage von Schuld, sondern eine Frage der Systematik der Überprüfung. „Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in der Bewertung des Überprüfungsergebnisses hier übereinstimmt.“ (TT.com, APA)


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