Letztes Update am Di, 20.11.2018 07:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CIVICUS

Schlechtes Zeugnis: Österreich im Zivilgesellschafts-Ranking herabgestuft

Das internationale Netzwerk Civicus hat den Status von „offen“ auf „eingeengt“ herabgestuft. Als Begründung gaben die Verantwortlichen an, dass der Regierung der Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft ziemlich egal sei.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprechen zwar miteinander, aber nicht mit wichtigen Organisationen in Österreich.

© REUTERS/BaderÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprechen zwar miteinander, aber nicht mit wichtigen Organisationen in Österreich.



Wien – Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr „offen“, sondern „eingeengt“ stellte das internationale Netzwerk CIVICUS fest – und setzte den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herab. Das heimische NGO-Netzwerk „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ ist davon nicht überrascht. Denn die Regierungsarbeit finde jetzt weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.

CIVICUS begründe seine Entscheidung damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere. Die Regierung lasse sich nur „von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten“ und lege offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander, verwies Bündnis-Sprecher Franz Neunteufl in einer Aussendung auf die Kritik der Rechtsanwälte an mangelhafter Qualität der Gesetzgebung. Er forderte eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa mit einer verpflichtenden mindestens sechswöchtigen Gesetzes-Begutachtung.

Im „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ haben sich 18 Verbände mit mehr als 1000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter Armutskonferenz, Fundraising-Verband, Behindertenrat oder Ökobüro. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter (l.).Eurofighter-U-Ausschuss
Eurofighter-U-Ausschuss

Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ zeigt Grasser an

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss heute erneut im Eurofighter-U-Ausschuss aussagen. Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei einem angeblic ...

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Hartinger-Klein kündigt Reform bei Mutter-Kind-Pass an

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) im Amt. Im Inn ...

koalition
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim letzten Ministerrat vor Weihnachten.Innenpolitik
Innenpolitik

Kanzler Kurz: Kickl soll Vorgehen bei Doppelstaatsbürgern prüfen

In Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaften will die Bundesregierung auch nach dem VfGH-Spruch jeglichen Missbrauch bekämpfen. Die weitere Vorga ...

koalition
Mit 1. Jänner 2019 wird der Landesschulrat durch die Bildungsdirektion ersetzt.Schule
Schule

Alle Lehrer in einer Hand: Aus Landesschulrat wird Bildungsdirektion

Bisher war die Bundesbehörde, „Landesschulrat“ genannt, zuständig für die Bundeslehrer, die Schulabteilungen des Landes für die Landeslehrer. In Tirol, Vorar ...

(Symbolfoto)Österreich
Österreich

Altersstatistik alarmiert: Mangel an Ärzten droht

In zehn Jahren werden 48 Prozent aller niedergelassenen Ärzte das Pensionsalter erreicht haben. Noch dramatischer sei die Situation der Ärzte mit einem Gebie ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »