Letztes Update am Do, 22.11.2018 06:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Peter Kaiser: „Die SPÖ braucht eine ernsthafte Gemeinsamkeit“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erwartet sich von der Wahl Rendi-Wagners zur neuen SPÖ-Chefin „Signal der Geschlossenheit“.

© Herbert PfarrhoferPeter Kaiser erwartet sich vom SPÖ-Parteitag am Wochenende eine klare Positionierung der Partei.



Die Sozialdemokratie in Europa ebenso wie in Österreich befindet sich in einer schweren Krise. Was erwarten Sie sich also vom Parteitag?

Peter Kaiser: Ich erwarte mir ein starkes Signal der Geschlossenheit. Erstmals in der knapp 130-jährigen Parteigeschichte werden wir mit Pamela Rendi-Wagner eine Vorsitzende an der SPÖ-Spitze haben. Rendi-Wagner steht für eine klare Positionierung der SPÖ. Zudem erwarte ich mir auch ein starkes Signal, weil in Zeiten von Orientierungslosigkeit es die SPÖ ist, die mit einem neuen Parteiprogramm für breite Teile der Gesellschaft eine neue Leitlinie bereitstellt. Unser neues Parteiprogramm wurde breit erarbeitet. Es stellt kein Allheilrezept dar, aber eine fundierte gesellschaftliche Analyse.

Welche Veränderungen muss die SPÖ setzen?

Kaiser: Die Aufgabe der SPÖ ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer Grundsätze zu ändern. Vielleicht wurde in der Vergangenheit immer wieder auch der umgekehrte Weg versucht. Wir brauchen uns nur umzusehen. Die Reichen werden immer reicher, zugleich nähern sich immer mehr Bürger aus der Mittelschicht der Armutsgrenze an. Sie haben es bereits formuliert: Die SPÖ befindet sich in einer europaweiten Krise. Hier kann man nur gegensteuern, wenn die Sozialdemokratie wieder zu einer international starken Kraft wird. Mit der SPE-Fraktion haben wir im Europaparlament eine Plattform. Wir müssen bei den Europawahlen im Mai klarstellen, was auf dem Spiel steht, wenn die Europäische Union nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt wird.

Ist das ein Plädoyer dafür, die Sozialdemokratie wieder als linke Partei sichtbarer zu machen?

Kaiser: Ich glaube nicht, dass uns Etikettierungen weiterhelfen. Eine sozialdemokratische Politik muss für Chancengleichheit stehen, egal, ob es sich dabei um Verteilungs-, Sozial- oder Bildungspolitik handelt. Was passiert, wenn eine SPÖ in der Opposition ist, erkennt man im Augenblick eindrucksvoll an der Politik der rechtskonservativen Bundesregierung.

Ist der Plan A von Christian Kern noch Handlungsmaxime der SPÖ?

Kaiser: Der Plan A wurde von einer Regierungspartei SPÖ geschrieben. Es muss einer SPÖ unter einer neuen Vorsitzenden, noch dazu in Opposition, freistehen, Denkstrukturen zu erweitern und zu erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir verpflichtet sind, alles bereits Ge- und Erdachte neu erfinden zu müssen.

Die SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren nicht besonders durch Geschlossenheit ausgezeichnet.

Kaiser: Wir haben in Kärnten in den 1990er-Jahren eine schmerzhafte Erfahrung machen müssen, was mit einer Partei passieren kann, wenn interne Machtkämpfe an der Tagesordnung stehen. Es braucht daher am Parteitag eine ernsthafte Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.

Haben Sie sich nach den Turbulenzen wegen Ihres Sohnes im Zusammenhang mit der Listenerstellung zur EU-Wahl mit der neuen Parteiführung ausgesöhnt?

Kaiser: Wir haben uns längst ausgesprochen. Es wurde vereinbart, in einem Arbeitskreis Änderungen auszuarbeiten, um künftig eine gerechtere Reihung zu erhalten.

Das Gespräch führte Michael Sprenger