Letztes Update am Mi, 21.11.2018 20:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Neonazi in Parlaments-Security: Kickl contra Pilz

Peter Pilz hat Innenminister Herbert Kickl in der Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ in Sachen Parlaments-Security scharf attackiert. Pilz warf Kickl vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob die Verantwortung ans Parlament zurück. Indes wurde bekannt, dass der Security 2016 wegen seines rechtsextremen Hintergrunds aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen wurde.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist sich keiner Schuld bewusst.

© APAInnenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist sich keiner Schuld bewusst.



Wien – Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich am Mittwoch „Jetzt“-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ in Sachen Parlaments-Security geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.

Pilz: „Hardcore-Kern der Neonazi-Szene“

Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannte Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um „irgendwelche Nazis“ sondern um „den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene“.

Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, der der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstestes nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von „daher gelaufenen Leuten“, halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.

Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.

Kickl sieht Verantwortung beim Parlament

Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.

Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.

„Jetzt“ findet Kickls Antwort „blamabel“

Die Opposition zeigte sich mit Kickls Antworten erwartungsgemäß unflexibel. Alfred Noll von „Jetzt“ warf Kickl vor, sich abzuputzen. Dass er sich wegen der nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfung des Security-Manns auf das Parlament ausrede, sei „juristisch falsch und politisch blamabel“. Gemäß Sicherheitspolizeigesetz hätte die Polizei nämlich vorbeugend tätig werden müssen.

Kai Jan Krainer (SPÖ) sah durch die Causa belegt, dass Auslagerungen von Sicherheitsdienstleistungen Probleme verursachten. Die Reaktion des Innenministeriums wertete er als problematisch, und Kickl warf er vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umbauen zu wollen, der Extremisten vor dem Rechtsstaat schützen solle.

Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach sich gegen Auslagerungen in jenen Bereichen aus, die sich nahe an Polizeibefugnissen bzw. hoheitlichen Aufgaben befänden. Es sei die ÖVP, die hier immer blockiere, erinnerte er an das Schubhaftzentrum Vordernberg.

ÖVP stellt sich hinter Kickl

Unterstützung erhielt Kickl vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, und dies, obwohl er nicht im Verdacht stehe, „erster Pflichtverteidiger des Innenministers“ zu sein, wie er selbst meinte. Dieser Fall liege aber nicht in Kickls Verantwortung. Es sei die externe Security-Firma gewesen, die trotz Aufforderung des Parlaments nicht die verlangte Überprüfung gemäß Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt habe.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versuchte die Anfrage ins Lächerliche zu ziehen. Er sprach von einer „Märchenstunde“ der Liste „Jetzt“ und bezeichnete Pilz als „Ziehvater des institutionellen Linksextremismus“.

Security flog 2016 aus der Miliz

Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Parlaments-Security wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet profil indes online. Er musste seine Uniform abgeben und wurde von allen künftigen militärischen Aufgaben und Dienstleistungen ausgeschlossen.

Dies wurde dem Nachrichtenmagazin von einem „Vertreter des Verteidigungsressorts, der namentlich nicht genannt werden wollte“, bestätigt. Der Mann habe als Unteroffiziersanwärter zwischen 2012 und 2013 den einjährigen Ausbildungsdienst des Heeres durchlaufen und sei im November 2015 in Kärnten beim Stabsbataillon 7 eingerückt, das Assistenzeinsatz an der Grenze leistete. Spätestens im Frühjahr 2016 sei er abgezogen, aus der Miliz in den sogenannten Reserve-Stand versetzt („Entorderung“) und zugleich mit einem unbefristeten „Sperrvermerk“ belegt worden. (APA, TT.com)


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