Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 23.11.2018


Österreich

GPA-Chefin Teiber: „Für viele wird es ein böses Erwachen geben“

GPA-Chefin Barbara Teiber kündigt Protestaktion gegen die Reform der Sozialversicherung an und schließt Konflikte bis hin zu Streiks nicht aus.

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Von Karin Leitner

Wien – Am 12. Dezember soll aufbegehrt werden. Die GPA lädt in Wien zu einer Protestaktion gegen die Sozialversicherungsneuerungen; diese Reform soll tags darauf im Nationalrat beschlossen werden.

GPA-Chefin Barbara Teiber kritisiert ÖVP und FPÖ ob dieses Projekts scharf: „Die Verlierer sind die Beschäftigten der Privatwirtschaft.“ Dass eine Milliarde eingespart werde, die Patienten zugutekomme, sei „eine Mär“, befindet die Gewerkschafterin im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Mehr Geld wird es für Luxusprivatspitäler geben, für Arbeiter und Angestellte mehr Selbstbehalte.“

Abgesehen davon müssten die Regierenden wissen: „Jede Großfusion führt zu Mehrkosten. Das wird auch bei der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen in wenigen Monaten so sein.“ Dass das Ganze à la longue günstiger werde, bestreitet Teiber. Ihr Befund: „Es wird einem angst und bang, weil die Regierung das öffentliche Gesundheitssystem mutwillig an die Wand fahren will.“ Warum sollte sie das wollen? „Die Intention ist klar. Das sieht man an den Reaktionen. Von Arbeitnehmervertretern aller Coleur, von Experten und dem Rechnungshof gibt es heftige Kritik, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer jubeln, weil diese ein großes Geschäft wittern, etwa für die Privatversicherungen. Darum ist ja auch so schlimm, dass die Arbeitnehmervertreter entmachtet werden.“ Damit werde der Sinn dieses vor über 150 Jahren installierten Systems ad absurdum geführt, urteilt Teiber: „Das der Selbstverwaltung. Der große Anteil der Versicherten sind Arbeitnehmer. Künftig sollen andere bestimmen, wie es bei diesen läuft.“

Ist Nein zu Neuerungen zu sagen nicht ein bisschen wenig? „Wir sind ja nicht gegen Reformen. Das Ziel der GPA war immer: gleiche Beiträge, gleiche Leistung – für alle. Das soll aber jetzt nur für die Versicherten bei der neuen Gesundheitskasse gelten, nicht für andere. Dort, wo man mit der Gesundheitsreform 2013 begonnen hat, hätte man weitermachen sollen. Die Leistungen der Länder sind großteils harmonisiert worden. Zwischen den einzelnen Trägern gibt es aber noch immer Unterschiede.“

Rührt der Aufstand der Gewerkschaft gegen die Reform nicht primär daher, dass die Zahl der Funktionäre – großteils SPÖler – reduziert werden soll? „Nein“, sagt Teiber. „Bei der Selbstverwaltung haben die Parteien nichts mitzureden. Die Versichertenvertreter werden anhand des Ausgangs von AK- und Wirtschaftskammerwahlen bestellt. Und die verdienen kein Vermögen, sondern je 40 Euro pro Monat.“

Wegen eines anderen Vorhabens der Koalitionäre ist Teiber ebenfalls besorgt – der Neuregelung des Arbeitslosengeldes: „Die ÖVP hat sich da durchgesetzt.“ Das, was im Regierungsprogramm stehe – „Arbeitslosengeld neu“ mit „degressiver Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“ – bedeute: „Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Und es wird Harz IV geben. Davon wird die Hälfte aller Arbeitslosen betroffen sein.“

Dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt, die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bleiben, glaubt Teiber nicht: „Seine Aussagen haben eine kurze Halbwertszeit. Das hat man beim 12-Stunden-Arbeitstag gesehen. Als Oppositioneller hat er diesen als ,asozial‘ bezeichnet, als Regierungspolitiker sagt er, dass 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ,freiwillig‘ seien. Dabei gibt es immer mehr Fälle, die zeigen, dass das nicht freiwillig ist. Arbeitnehmer trauen sich nicht Nein sagen, weil sie um den Job fürchten.“

Wenn all diese Reformen so schlimm sind – warum legt die ÖVP laut Umfragen an Zuspruch zu? Und die FPÖ verliert im Vergleich zum Wahltag keinen? Müssten nicht zumindest viele FPÖ-Anhänger aufschreien? „Dass das derzeit nicht der Fall ist, liegt daran, dass die Auswirkungen der schwarz-blauen Politik noch nicht spürbar sind, etwa die massiven Änderungen im Gesundheitssystem. Und daran, dass mit dem Ausländer-Thema vieles zugedeckt wird. Kaum gibt es etwas Unangenehmes für die Regierung, wird es aus dem Hut gezaubert. Stichwort: Kopftuch-Verbot. Und im Hintergrund des Populismus wird die Republik umgebaut. Für viele wird es ein böses Erwachen geben“, sagt Teiber.

Auch um die Sozialpartnerschaft sei es schlecht bestellt: „Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer verhält sich so, als wäre er noch in der Regierung. Wir stellen uns auf einen raueren Umgang ein.“ Ist mit Konflikt bis hin zu Streiks zu rechnen? „Wenn die Interessen der Beschäftigten weiter derart ignoriert werden, wird es zu Konflikten kommen. Dazu gehören auch Streiks.“