Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.11.2018


Innenpolitik

LH-Konferenz: Für „höhere Sensibilität beim Bleiberecht“

Die LH-Konferenz konnte sich nicht auf eine Kompetenzänderung einigen. Platter will bei Asyl-Lehrlingen eine Regelung über das Niederlassungsgesetz.

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Wien – Zum humanitären Bleiberecht haben die Landeshauptleute am Freitag bei ihrer Konferenz im Stegersbach einen Appell an die Bundesregierung für „höhere Sensibilität“ beschlossen. Auf einen Vorschlag für eine Änderung der Kompetenzen haben sich die Landeshauptleute nicht verständigt, teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit. Kaiser hofft allerdings, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Für eine solche Kompetenzveränderung hatte sich zuletzt neben Kaiser vor allem der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausgesprochen, der für ein Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht plädiert. Dieses Ansinnen hatte auch die katholische Kirche unterstützt, von anderen Länder waren dazu allerdings ebenso wie von der Bundesregierung Vorbehalte angemeldet worden. Auslöser war die geplante Abschiebung einer gut integrierten Familie in Vorarlberg, wobei die schwangere Mutter ins Spital eingeliefert und kurzfristig von ihrer Familie getrennt worden war.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich jetzt derweil klar für eine Lösung für Asylwerber aus, die eine Lehre absolvieren, aber von Abschiebung bedroht sind. Jedoch müsse man klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden. „Das darf nicht vermischt werden.“

Andererseits hält es Platter grundsätzlich für vorstellbar, über das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine Regelung zu finden, „um Asylwerbern, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in unserem Land befinden, die Möglichkeit zum Abschluss dieser Lehre zu bieten“. Entscheidend sei auch eine Nachbesserung der Rot-Weiß-Rot-Card: „Hierzu hat die Landeshauptleute-Konferenz heute einstimmig beschlossen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund einsetzen, um die Rot-Weiß-Rot-Card weiterzuentwickeln“, erklärt Günther Platter.

Einen Schritt weitergekommen sei man bei der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz, Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), und der ebenfalls anwesende Justizminister Josef Moser (ÖVP) berichteten, habe man sich auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt.

Eine solche 15a-Vereinbarung hatte die SPÖ zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum ersten Paket der Kompetenzbereinigung im Parlament gemacht. Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass die SPÖ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss dem zwischen Bund und Ländern schon ausverhandelten Paket zustimmen wird.

Man habe die Inhalte für die Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt und dabei außer Streit gestellt, dass es nach dem Wechsel der Kompetenzen zum Bund keine Verschlechterung der Qualitätsstandards geben solle, sondern im Gegenteil sogar eine Weiterentwicklung, erläuterte Niessl bei einer Pressekonferenz und Moser im Gespräch mit der APA. Wien und Vorarlberg seien beauftragt worden, die 15a-Vereinbarung konkret vorzubereiten, so Niessl. (APA, pn)