Letztes Update am Di, 04.12.2018 15:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederösterreich

Nach Drasenhofen: „Letzte Chance“ für Waldhäusl als Asyl-Landesrat

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekommt nach seinen umstrittenen Aussagen um das Asyl-Quartier in Drasenhofen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine „letzte Chance“ und bleibe für das Asylwesen zuständig. Etwa 100 Menschen hatten vor dem niederösterreichischen Landhaus während der Regierungssitzung demonstriert und Waldhäusls Rücktritt gefordert.

© APA/HERBERT PFARRHOFERGottfried Waldhäusl (FPÖ).



Drasenhofen, St. Pölten – Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine „letzte Chance“. Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich „die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht“, so Mikl-Leitner. „Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren“. Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau.

Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. „Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance“, betonte Mikl-Leitner.

Waldhäusl: „Ich bin kein Arbeitsverweigerer“

Waldhäusl selbst erklärte nach der Sitzung, dass er für die in die Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf verlegten unbegleiteten Minderjährigen zuständig sei. Der Verfassungsdienst habe festgestellt, dass dieser Bereich bei ihm liege. Er betonte: „Ich bin kein Arbeitsverweigerer.“

Es habe „sehr viel zu besprechen“ fügte er hinzu. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen „eindeutig geklärt“ sei, worüber ihn Landeshauptfrau Mikl-Leitner schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat.

Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er „auf Eis legen“. Es sei „kein Thema mehr derzeit“, so der Landesrat.

Seine Kompetenzen seien „in Stein gemeißelt“, merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. „Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind.“

Waldhäusl hatte vorher eingelenkt

Vor der Regierungssitzung hatte Waldhäusl in der Causa um das Asyl-Quartier Drasenhofen eingelenkt. Die aus der Unterkunft im Bezirk Mistelbach nach Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) verlegten unbegleiteten Minderjährigen werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen, hatten Medien online berichtet.

Waldhäusl habe die Sachlage beim Verfassungsdienst prüfen lassen. „Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden“, betonte er.

Mikl-Leitner: Ohne Verantwortung auch kein Ressort

Zuvor hatte Mikl-Leitner Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl eine Klarstellung auf die Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht.

Sie habe Medien entnommen, dass sich der Landesrat für diese Jugendlichen nicht mehr verantwortlich fühle. „Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, schrieb Mikl-Leitner.

Waldhäusl hatte am Freitag in der „ZiB2“ u.a. festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.

Kundgebung vor dem Landhaus

Vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pöltendemonstrierten am Dienstagvormittag indes etwa 100 Menschen gegen Waldhäusl. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.

Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten u.a. der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den St. Pöltner Gutmenschen an. Die Politik der FPÖ sei „extrem widerwärtig“ und „hetzerisch“, hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.

„Alle Kinder haben Rechte“, ließen die Kinderfreunde wissen. „Waldhäusl: Rücktritt jetzt!“, war auf anderen Plakaten zu lesen. „Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein“, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung am Mikrofon.

Auch SOS Mitmensch hatte Mikl-Leitner im Vorfeld der Sitzung der Landesregierung dazu aufgerufen, die Ressorts neu zu verteilen. Waldhäusl sei als Landesrat für Asyl und Integration „untragbar“, teilte die NGO am Dienstag in einer Aussendung mit.

„Die Zeit des Zuwartens und Zuredens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung Mikl-Leitner. (TT.com/APA)