Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.12.2018


Innenpolitik

Koalitionäre Paarsitzung

Seit einem Jahr regieren ÖVP und FPÖ das Land. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zelebrieren die „papierene Hochzeit“.

© APAEin gewohntes Bild seit zwölf Monaten: Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache vermitteln Gleichschritt und Gleichklang.



Von Karin Leitner

Wien – Es ist ein bekanntes Bild. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen nebeneinander. Wenn der eine vor Medienleuten spricht, blickt ihn der andere anerkennend an – und vice versa. So ist es auch jetzt, auf einer Bühne im Dachfoyer der Wiener Hofburg.

Seit fast einem Jahr – angelobt wurde die rechtskonservative Regierung am 18. Dezember 2018 – werken ÖVP und FPÖ miteinander. Nach außen hin friktionsfrei. Gemünzt auf den vorherigen rot-schwarzen Bund ist Kurz’ und Straches Credo: „Wir streiten nicht, wir arbeiten.“

Das gilt es auch bei diesem Auftritt zu vermitteln. Der eine dankt dem anderen. Strache ortet das, was er schon nach den Koalitionsverhandlungen geortet hat: Kurz’ „menschliche Qualitäten“. Nicht nur ein koalitionäres Bündnis ist für den Vizekanzler, was er mit dem Kanzler hat, eine „Partnerschaft“ sei es: „Dieser Termin ist auch eine Art Paarsitzung.“ Die „papierene Hochzeit“ werde zelebriert. „Wir sind beide in dem Jahr auch sichtbar jünger geworden.“

Dem Pathos folgt die Bilanz. Der eine wie der andere listet auf, was in den vergangenen Monaten vonstattengegangen ist: Der „Familienbonus“ sei beschlossen worden, das Budget ausgeglichen, es gebe eine Sozialversicherungsreform, „Arbeitszeitflexibilisierung“, migrationspolitisch „Ordnung statt Chaos“.

Auch die Metapher für das, wie es weitergehen werde, verwendet der eine wie der andere: „Der rot-weiß-rote Reformzug wird auch 2019 mit großem Tempo fahren.“ Als die drei großen Themen nennt der Kanzler eine Steuer-, eine Pflegereform und die Digitalisierung. Der Zeitplan für Erstere: Bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner sollen die Ziele definiert werden, bis 15. April soll der Budgetrahmen stehen, im Oktober das Doppelbudget – für die Jahre 2020 und 2021 – beschlossen werden. Inhaltlich gibt es von Kurz vorerst nur so viel: Der Fokus der Entlastung ab 2020 werde „auf kleinen und mittleren Einkommen“ liegen.

In Sachen Pflege gibt es im heutigen Ministerrat einen „Masterplan“. Wie die Neuerungen „nachhaltig“ finanziert werden, ist aber offen (siehe Seite 13).

Nicht nur Vertreter heimischer Medien hören sich an, was Kurz und Strache sagen, auch viele Korrespondenten sind da – darunter die von ARD, ZDF und der Neuen Zürcher Zeitung. Diese wie jene haben Fragen. Viele zum – mittlerweile vorübergehend geschlossenen – Flüchtlingsquartier im niederösterreichischen Drasenhofen, in dem junge Asylwerber in einer Art Hausarrest gehalten worden sind; und das FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu verantworten hat.

Da geht Parteiloyalität vor Koalitionsräson. Kurz stellt sich hinter ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die die Unterkunft hat räumen lassen. Strache stellt sich hinter Waldhäusl. Harsch und heftig ist der eine wie der andere dabei nicht. Die Harmonie im Bund soll nicht durch Differenzen in einem Land getrübt werden.

Es gibt noch anderes Unangenehmes für Kurz. Etwa den Verweis auf das renommierte US-Medium Time, auf dessen Cover er ist – und das „Scharfer Kurswechsel. Österreichs junger Bundeskanzler bringt die Rechtsextremen in den Mainstream“ titelt. Macht er diese in Europa salonfähig? „Ich verstehe, dass der Blick der Welt auf Österreich immer noch stark von unserer Geschichte geprägt ist“, antwortet der Kanzler. Und er sei es „gewohnt, mit einer nicht so positiven Kommentierung zu leben, genauso wie mit einer positiven“. Strache sagt, er nehme „nicht alles so ernst“, was im Time-Magazin stehe: „Da wird ja auch über Präsident Donald Trump nicht nur positiv geschrieben.“

Ist alles nur vom Feinsten, was diese Regierung macht? Oder gibt es auch Selbstkritik? „Eine große Öffentlichkeit“ sei wohl „nicht der richtige Ort“, um das zu bereden, sagt Kurz. Und so ziehen sich er und Strache nach ein paar Gesprächen abseits der Bühne für diesen Tag aus der großen Öffentlichkeit zurück.