Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.12.2018


Innenpolitik

Geld und Personal: Offene Fragen zur Pflege

Die Koalition bietet noch keine Lösung für die künftige Finanzierung der Pflege an. Wenn die Fachkräfte fehlen, hilft aber auch Geld nicht weiter.

© APADie Regierung will das Pflegegeld in den oberen Stufen erhöhen. Sozialorganisationen wollen mehr und fordern eine generelle Erhöhung.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Regierung weiß, wie sie die künftige Finanzierung der Pflege nicht sicherstellen will, mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nämlich. Ob sie eher in Richtung einer Pflegeversicherung gehen oder die nötigen Mittel lieber aus dem allgemeinen Steuertopf nehmen will, lässt die Koalition in ihrer gestern beschlossenen Punktation zum „Masterplan Pflege“ aber noch offen.

Ebenso offen sind viele inhaltliche und organisatorische Details. Die Regierung will diese mit den „Stakeholdern“, also den Ländern, Gemeinden und den in der Pflege tätigen Organisationen ausarbeiten.

Als Grundlage für eine Entscheidung über die künftige Finanzierung will die Regierung eine Studie in Auftrag geben, die auch internationale Vorbilder vergleichen soll.

In Österreich standen zuletzt vor allem die Modelle Steuerfinanzierung oder Pflegeversicherung zur Debatte. Die Pflegeversicherung hätte den Vorteil, dass die Einnahmen zweckgewidmet wären. Allerdings würden die Lohnkosten steigen, wenn eine weitere Abgabe fällig wird.

Auch bei der Steuerfinanzierung müssen die nötigen Mittel aufgebracht und an anderer Stelle eingespart werden. Vor allem die SPÖ schlägt die Einführung einer Schenkungs- und Vermögenssteuer vor. ÖVP und FPÖ lehnen das aber kategorisch ab.

Für das ÖVP-nahe Hilfswerk reicht diese Ankündigung aber genauso wenig aus wie für die SPÖ-nahe Volkshilfe und Volksanwalt Günter Kräuter. Sie alle fordern, das Pflegegeld auch in den Stufen eins bis drei zu erhöhen. Immerhin sind zwei Drittel der 460.000 Bezieher von Pflegegeld in diesen niedrigeren Kategorien eingestuft.

Die letzte generelle Erhöhung des Pflegegeldes fand Anfang 2016 statt. Seit der Einführung im Jahr 1993 hat das Pflegegeld mehr als 30 Prozent an Wert verloren.

Ist die Steigerung bis 2021 überhaupt zu schaffen? „Nein“, bedauert Strickner. Zwar würden neue Pflegekräfte ausgebildet. Diese könnten aber bestenfalls den natürlichen Abgang decken.

Einen Grund für die Knappheit sieht Strickner in der guten Wirtschaftslage, derzeit seien auch andere Branchen und Berufe sehr attraktiv.

Als Ausweg sieht der Pflegeexperte eine „ideelle und materielle“ Aufwertung des Pflegeberufs. Auf Tirol bezogen würde dies höhere Gehälter bedeuten, sei deren Niveau doch niedriger als in den benachbarten Bundesländern.

Weiters nennt er die Rahmenbedingungen und Kompetenzen. Viele Pflegekräfte hätten sich spezialisiert, auf Wundmanagement oder Diabetesmanagement. Dennoch müssten sie für vieles eine ärztliche Anordnung einholen. Für Experten sei das nur wenig attraktiv.

Auch die Gewerkschaft drängt auf eine „faire“ Entlohnung. Das Hilfswerk schlägt vor, Pflegekräfte in eine regionalisierte Liste von Mangelberufen aufzunehmen.




Kommentieren


Schlagworte