Letztes Update am Fr, 07.12.2018 07:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interview

Nehammer: „Es muss ausreichend Deutschkurse geben“

ÖVP-Integrationssprecher Karl Nehammer macht Druck auf Johannes Kopf: Der AMS-Chef habe genügend finanzielle Ressourcen.

© Hammerle„Integration durch Leistung“ komme „stärker in den Vordergrund“, sagt ÖVP-Generalsekretär und Integrationssprecher Nehammer.



Sie sind seit September Integrations- und Migrationssprecher der ÖVP. Sie haben dahingehend Efgani Dönmez beerbt. Was qualifiziert Sie für diese Funktion?

Karl Nehammer: Keinen Migrationshintergrund zu haben, muss weder Vorteil noch Nachteil sein. Ich widm­e mich dem Thema mit Leidenschaft, ich führe viele Gespräche. Zuletzt habe ich mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration, des Integrationsfonds und des UNHC­R geredet.

Als Sie diese Funktion übernommen haben, haben Sie gesagt: „Wir haben durch die jahrelange Erfahrung von Sebastian Kurz (er war Integrationsstaatssekretär) ein hohes Maß an Kompetenz und Kontakte in die Szene angesammelt. Daraus kann ich nun schöpfen.“ Was schöpfen Sie?

Nehammer: Sebastian Kurz hat viel auf den Weg gebracht: das Islamgesetz 2015, das Integrationsgesetz 2017, Werte- und Orientierungskurse, eine verpflichtende Integrationsvereinbarung, Integrationsbotschafter ...

Mit den Integrationsbotschaftern hat sich Kurz immer wieder öffentlich präsentiert. Jetzt hört und sieht man nichts mehr davon.

Nehammer: Solche Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer in Schulen unterwegs. Sie haben Vorbildwirkung. Mit Integration durch Leistung.

Diesen vor Jahren immer wieder von der ÖVP gehörten Spruch hört man kaum mehr. Nun hört man von Migration, die es zu stoppen gelte.

Nehammer: Durch die Migrationswelle 2015 war es notwendig, die Politik zu adaptieren. Da wurde auch der Scheinwerfer der öffentlichen Wahrnehmung auf Themen wie den Außengrenzschutz gerichtet. Wir wollen Integration durch Leistung nun wieder stärker in den Vordergrund rücken. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die in der Regierung für das Thema Integration zuständig ist, und ich bemühen uns, das zu tun.

Welche Leistung fordern Sie ein?

Nehammer: Die Bereitschaft, sich mit unserer Kultur auseinanderzusetzen, die deutsche Sprache zu lernen, einen konstruktiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, arbeiten zu gehen.

Es gibt Asylwerber, die als Lehrlinge arbeiten wollen. Die werden aber abgeschoben. Das kritisieren auch ÖVP-Politiker in den Ländern. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner will, dass Länder und Gemeinden beim „humanitären Bleiberecht“ mitreden dürfen, weil die Situation vor Ort besser einzuschätzen sei als in Wien. Die Regierung will das nicht. Warum will die ÖVP hier keinen Föderalismus, keine Subsidiarität?

Nehammer: Hinter jedem abgelehnten Antrag steht ein Schicksal. Es gibt aber auch bei Asylverfahren ein objektiviertes Verfahren und einen Instanzenzug. Das ist in einem Rechtsstaat nötig und üblich. Die Entscheidung eines unabhängigen Richters soll nicht lokal beeinflusst werden – durch Befürworter eines Lehrlings, die Druck machen. Natürlich ist ein rationales Argument schwächer als ein emotionales, weil manche eine Bindung zu so einem Lehrling haben.

Der Schlüssel zu Integration und Leistung ist die Sprache. Voraussetzung dafür, die volle Mindestsicherung zu bekommen, sind Englisch- oder Deutschkenntnisse auf einem gewissen Level. Wieso gibt es dann heuer weniger Geld für das AMS, damit auch für Integrationsaktionen wie Deutschkurse – und für 2019 kein Sonderbudget für Asylberechtigte?

Nehammer: Das AMS hat für 2019 insgesamt 1,25 Milliarden Euro Budget. Derzeit sind es 1,4 Milliarden. Es gibt aber weniger Arbeitslose und geringere Flüchtlingszahlen. Daher gehen wir davon aus, dass ausreichend Deutschkurse angeboten werden.

AMS-Chef Johannes Kopf sagt: Wie viele Deutschkurs­e das AMS 2019 für anerkannte Flüchtlinge und Migranten mit Arbeitserlaubnis zur Verfügung stellen kann, sei offen. Nach derzeitigem Stand „nicht in ausreichender Menge“.

Nehammer: Johannes Kopf hat gute Managementfähigkeiten, und beim AMS gibt es genügend Effizienzpotenziale im Verwaltungsbereich. Deshalb wird es ihm möglich sein, bei einem 1,25 Milliarden Euro-Budget genügend Deutschkurse zur Verfügung zu stellen. Es muss ausreichend Deutschkurse geben.

Wenn das von Seiten des AMS nicht möglich ist – sollte dann der Finanzminister Geld bereitstellen?

Nehammer: Es wäre unklug, jetzt schon von Sonderfinanzierung zu reden. Tut man das, dann hält sich keiner an die Budgetdisziplin, auch das AMS nicht. Dort gibt es genügen­d finanzielle Ressourcen, um die Aufgaben zu bewerkstelligen.

Das Interview führte Karin Leitner