Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.12.2018


Innenpolitik

Kinderbeihilfe ins Ausland bis zur Hälfte gekürzt

Die Verordnung für die Indexierung liegt vor. Für 125.000 Kinder gibt es weniger Geld. 400 Kinder in reichen Ländern profitieren.

Die Minister Juliane Bogner-Strauß und Hartwig Löger veröffentlichten die Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung.

© APA/SchlagerDie Minister Juliane Bogner-Strauß und Hartwig Löger veröffentlichten die Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Zuletzt hat der slowenische Premier Marjan Sarec vor einer Woche in Wien die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kritisiert. Der Unmut ist verständlich: Österreich zahlt für mehr als 10.000 Kinder in Slowenien Familienbeihilfe. Seit Anfang dieser Woche ist auch bekannt, um wie viel die Leistung für sie sinkt: um 20 Prozent oder mindestens 22,80 Euro pro Kind und Monat.

Der Nationalrat hat die Indexierung im Oktober beschlossen. Die Familienbeihilfe soll sich demnach an der Kaufkraft in den Empfängerländern orientieren. Am Montag haben Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) im Bundesgesetzblatt die Verordnung mit den Anpassungsfaktoren nachgeliefert. Damit steht fest, wie stark die Familienbeihilfe in jedem Land gekürzt oder erhöht wird.

Am meisten verlieren demnach Kinder in Bulgarien. Für sie wird die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2019 um 55 Prozent gekürzt. Anders ausgedrückt: Für ein Kind im Alter zwischen drei und zehn Jahren werden pro Monat 54,86 Euro überwiesen; in Österreich sind es 121,90 Euro.

Am anderen Ende der Skala steht mit plus 52 Prozent die Schweiz, gefolgt von Island (plus 42 Prozent) und Dänemark sowie Norwegen (jeweils plus 33 Prozent).

Insgesamt wird in zwölf europäische Länder künftig mehr bezahlt, in 18 Staaten weniger. Allerdings: Die Zahl der Gewinner ist mit rund 400 im Vergleich zu den 125.000 Verlierern gering.

In zehn osteuropäischen Ländern sinkt die Familienbeihilfe gar um mehr als ein Viertel. In diesen Ländern lebt mit 110.000 der überwiegend­e Großteil der betroffenen Kinder. Die meisten davon – 38.700 – in Ungarn: Sie bzw. ihre Eltern verlieren mehr als 40 Prozent.

Insgesamt hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden knapp 280 Millionen Euro an Familienbeihilfe in europäische Länder überwiesen, Tendenz steigend.

International stößt das Gesetz auf viel Kritik. Sieben Länder – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Litaue­n – haben in einem Brief an die EU-Kommission offiziell protestiert. Die Kommission selbst prüft die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich.