Letztes Update am Sa, 29.12.2018 07:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Kanzler Kurz im TT-Interview: “Wir werden die Digitalsteuer einführen“

Mit der Steuerreform wird eine Digitalsteuer für Konzerne realisiert. Kanzler relativiert FPÖ-Angriffe auf Landeshauptmann Günther Platter. Kurz ortet derzeit einen Angriff Roms auf die Autonomie Südtirols.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht keine Belastung in der Koalition mit der FPÖ.

© APA/SchlagerBundeskanzler Sebastian Kurz sieht keine Belastung in der Koalition mit der FPÖ.



Beobachter ziehen eine gemischte Bilanz über den EU-Vorsitz Österreichs. Gelobt wurde allgemein die Arbeit der Beamten und Diplomaten, kritisiert wurde etwa die hochgeschraubte Erwartungshaltung, die die Bundesregierung am Beginn des Vorsitzes gesetzt hat – und diese so nicht umsetzen konnte. Ich erinnere hier nur an das oft gebrauchte Wort vom „Brückenbauer“.

Sebastian Kurz: Ich bin sehr froh, wenn honoriert wird, dass in unserer Regierung Politiker am Werk sind, die auch etwas umsetzen wollen. Es gibt leider zu viele Politiker, die nichts Ambitioniertes erreichen wollen. Und wir konnten durchaus viel umsetzen. In Zahlen ausgedrückt: Es gab 53 Einigungen mit dem EU-Parlament und 75 Einigungen im Rat. Zudem tagten unter österreichischem Vorsitz 35 Ministerräte, 161 Triloge wurden mit dem Europäischen Parlament abgehalten. Wir haben bei der Migration im vergangenen halben Jahr eine Trendwende erzielt. Statt eines weiteren Streits über die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU konzentrieren wir uns jetzt auf den Schutz der Außengrenze. Die Mittelmeer-Italien-Route ist defacto geschlossen. In den vergangenen Wochen sind so gut wie keine Menschen mehr nach Europa gekommen. Und es ist niemand ertrunken.

Sind Sie also ein Befürworter des halbjährlichen Wechsels des EU-Vorsitzes?

Kurz: Ich halte diesen Wechsel für sinnvoll. Ein Ratsvorsitz bringt die EU näher an die Bevölkerung jenes Landes, welches gerade den Vorsitz innehat. Und es bietet kleineren Länder in einer anderen politischen Gewichtsklasse tätig zu sein.

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Ein Ziel war auch, eine Einigung bei der EU-Digitalsteuer zu erreichen. Dies konnte nicht oder noch nicht zu einem Abschluss gebracht werden.

Kurz: Ich bin Finanzminister Hartwig Löger für sein Engagement sehr dankbar. Und es ist da auch viel weitergegangen. Es gibt eine prinzipielle Verständigung darauf, dass es eine EU-Digitalsteuer geben soll. Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen. Finanzminister Löger arbeitet derzeit an der Umsetzung und wird bei der Regierungsklausur Anfang Jänner die Eckdaten hierzu präsentieren. Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon.

Wie hoch wird diese Steuer sein?

Kurz: Der Finanzminister arbeitet derzeit die Details aus. Die Digitalsteuer soll aber im Zuge der Steuerreform in Kraft treten.

Bevor ich Sie zum Koalitionspartner FPÖ befragen will, möchte ich Sie mit der angespannten Situation in Südtirol konfrontieren. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und der rechtsgerichteten Lega Nord gestoppt. Hintergrund ist die von der rechten Regierungskoalition in Rom vorgesehenen Reduktion der Senatssitze für Südtirol von drei auf zwei.

Kurz: Die Reduktion der Senatssitze ist ein Angriff auf die Autonomie Südtirols. Obwohl Österreich die Schutzfunktion für Südtirol innehat, wurden wir von Rom nicht über diesen Schritt informiert. Wir sehen das Vorgehen Roms sehr kritisch und erwarten uns – und fordern von Italien – die Einhaltung aller Vereinbarung in Durchführung des Pariser Vertrages.

Für internationales Aufsehen sorgte Österreich mit der Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts. Ist es der ÖVP darum gegangen, den Koalitionspartner FPÖ zu befrieden und bei Laune zu halten?

Kurz: Wenn man unsere Migrationspolitik betrachtet, dann war diese Entscheidung logisch und nachvollziehbar. Österreich hat in den vergangene Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Menschen aufgenommen als fast alle Staaten dieser Welt. Wir leisten also einen überdurchschnittlichen Beitrag. Der Migrationspakt vermischt Asyl und die klassische Migration. Asyl, Migration und Integration darf man aber nicht vermischen, genau das passiert aber mit dem Pakt. Es wird zudem so getan, dass Österreich das einzige Land auf dieser Welt wäre, welches diesen Pakt nicht unterschrieben hat. Es wird von manchen behauptet, das Standing Österreichs wäre gefährdet. Auch Israel, Australien und die Schweiz haben die Position Österreichs eingenommen. Da soll man doch bitte bei den Fakten bleiben.

Zuletzt wurde von FPÖ-Seite vor allem die „linke“ Tiroler Landesregierung unter ÖVP-Landershauptmann Platter scharf kritisiert. In der ÖVP wollte man dies bislang nicht kommentieren. Muss man dies alles schlucken, um nur keinen Streit mit der FPÖ zu haben?

Kurz: Es gibt immer wieder Kritik von ÖVP-Politikern an der FPÖ, es gibt aber auch Kritik von FPÖ-Politikern an der ÖVP. Das ist in einem demokratischen Diskurs durchaus legitim. In der Bundesregierung allerdings bemühe wir uns wechselseitig, keine Konflikte über die Medien auszutragen. Unsere Handlungsanleitung ist das Regierungsprogramm.

Jetzt gibt es aktuell vom der FPÖ-nahen Internetplattform unzensuriert.at Angriffe auf Landeshauptmann Platter und den Herz-Jesu-Bolschewiken.

Kurz: Auf unzensuriert.at werde auch ich immer wieder angegriffen. Ich kann hier nur für mich sprechen: Ich halte das ganz gut aus und führe ein glückliches Leben. Und ich glaube auch Günther Platter, wenn man auf seine guten Umfrageergebnisse als Landeshauptmann blickt.

Sehen Sie mit der Europawahl eine Belastung auf die Regierung zukommen. Vor allem, wenn die FPÖ einen antieuropäsichen Wahlkampf führen wird.

Kurz: Ich sehe da überhaupt keine Belastung. Es ist doch das Normalste auf der Welt, wenn Parteien, auch wenn sie in einer Koalition zusammenarbeiten, im Wahlkampf in Konkurrenz trteten. Das war immer so und wird immer so sein. Ich erinnere an die vier Landtagswahlen 2018. Auch da standen FPÖ und ÖVP im Wettbewerb.

Aber bei der Wahl im Mai geht es auch um ein Bekenntnis zu Europa.

Kurz: Es stimmt, da stellen sich zwei Parteien der Wahl mit einem durchaus unterschiedlichen Blick auf Europa . Die ÖVP ist eine klar proeuropäische Partei, die FPÖ hingegen eine EU-skeptische. Das wird im Wahlkampf sichtbar werden. Was aber für mich wichtig und entscheidend ist, das war auch meine Bedingung für diese Koalition, ist die proeuropäische Ausrichtung der Bundesregierung.

Wird der Name Othmar Karas auf der ÖVP-Liste zur EU-Wahl aufscheinen?

Kurz: Diese Entscheidung werden wir im Jänner oder Februar treffen.

Könnten Sie sich einen Wechsel von Ministerin Elisabeth Köstinger in die nächste EU-Kommission vorstellen?

Kurz: Das ist weder der Plan der Ministerin noch mein Plan.

Das Gespräch führte Michael Sprenger