Letztes Update am Fr, 28.12.2018 21:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kurz im TT-Interview: „Südtirols Autonomie ist in Gefahr“

Kanzler Sebastian Kurz stärkt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher den Rücken und fordert von Italien die Einhaltung des Pariser Vertrages.

Bundeskanzler Sebastian Kurz.

© imago stock&peopleBundeskanzler Sebastian Kurz.



Wien – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher stoppte die Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega. Der Grund: Die italienische Koalition zwischen den rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wollen die Senatssitze für Südtirol von bisher drei auf zwei reduzieren.

Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) handelt es sich hierbei um einen „Angriff auf die Autonomie Südtirols“. Obwohl Österreich „die Schutzfunktion für Südtirol innehat, wurden wir von Rom nicht über diesen Schritt informiert. Wir sehen das Vorgehen Roms sehr kritisch und erwarten uns – und fordern von Italien – die Einhaltung aller Vereinbarung in Durchführung des Pariser Vertrages“, sagte Kurz im Interview mit der Tiroler Tageszeitung.

„Werden Digitalsteuer in Österreich einführen“

Aufhorchen ließ der Kanzler zudem mit der Ankündigung eines Alleingangs Österreichs in Sachen Digitalsteuer. „Wir werden eine Digitalsteuer in Österreich einführen. Finanzminister Löger arbeitet derzeit an der Umsetzung und wird bei der Regierungsklausur Anfang Jänner die Eckdaten hierzu präsentieren. Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon.“ Die Digitalsteuer soll im Zuge der geplanten Steuerreform im kommenden Jahr eingeführt werden.

Zurückhaltend gibt sich Kurz bei den jüngsten FPÖ-Angriffe auf Landeshauptmann Günther Platter und der schwarz-grünen Landesregierung. Zuletzt attackierte etwa die FPÖ-nahe Internetplattform unzensuriert.at Platter und seine „Herz Jesu-Bolschewiken“ scharf.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Samstagsausgabe der TT