Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.01.2019


Innenpolitik

Fünf Milliarden zur Verteilung: Diskussionen um geplante Steuerreform

Die Koalition will nächste Woche ihre Pläne für eine Steuerreform konkretisieren. Die Wirtschaft fordert Entlastung für Unternehmen, die Gewerkschaft für Kleinverdiener.

Eine steuerliche Entlastung ist in aller Munde. Der richtige Weg dorthin ist aber umstritten.

© APAEine steuerliche Entlastung ist in aller Munde. Der richtige Weg dorthin ist aber umstritten.



Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) konnte sich im Vorjahr dank der guten Konjunktur über sprudelnde Steuern freuen: Von Jänner bis November kamen unter dem Titel „öffentliche Abgaben“ 80,7 Milliarden Euro herein, das waren um 3,1 Mrd. Euro oder vier Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2017. Die Lohnsteuer brachte in den ersten elf Monaten des Vorjahres 24,3 Mrd. Euro (plus 6,9 Prozent). Die Einnahmen aus der von den Unternehmen zu bezahlenden Körperschaftssteuer (KÖSt) stiegen gar um fast 16 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro.

Vor diesem Hintergrund will die Regierung nächste Woche bei einer Klausur in Mauerbach bei Wien ihre Pläne für eine Steuerreform konkretisieren. Zur Verteilung stehen nach Angaben aus der Koalition rund fünf Mrd. Euro.

Die Industrie hat von diesem Kuchen bereits ein Drittel für die Unternehmen beansprucht. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), fordert eine Senkung der KÖSt, die derzeit 25 Prozent beträgt. Die IV schlägt vor, den Steuersatz für nicht entnommene Gewinne zu halbieren und somit Investitionen zu fördern. Nur die zweitbeste Alternative wäre für ihn eine generelle Senkung der KÖSt auf unter 20 Prozent.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) würde hingegen eine generelle Senkung bevorzugen. „Bei der Körperschaftssteuer muss ein Einser vorne stehen“, sagte er gestern. Der Steuersatz solle also 19 Prozent oder weniger betragen.

Diese lineare Senkung wäre einfacher zu administrieren, hofft Mahrer. Außerdem könnte Österreich ein Signal an internationale Unternehmen senden, sich hierzulande niederzulassen. Als Vergleichswerte nannte er die Werte der Nachbarländer im Osten, wo die KÖSt meist rund um die 20 Prozent beträgt. Nur Ungarn mit 10,8 Prozent ist ein Ausreißer nach unten.

Ganz anders sind die Prioritäten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert Entlastungen vor allem für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen.

Der Familienbonus, der nach Ankündigungen der Regierung eine Entlastung um 1,5 Mrd. Euro bringen soll, erfüllt diesen Anspruch nach Ansicht der Gewerkschaft nicht. Denn zehn Prozent der Haushalte mit Kindern hätten ein zu niedriges Einkommen, um von diesem Absetzbetrag profitieren zu können. Weitere 24 Prozent könnten nur einen Teil der pro Kind zustehenden 1500 Euro geltend machen.

Vor allem befürchtet der ÖGB, dass die Arbeitnehmer die Entlastung auf Umwegen erst recht wieder selbst finanzieren müssten. Dies könne der Fall sein, wenn Begünstigungen wie etwa für das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Dies würde aber auch zutreffen, wenn Leistungen der Öffentlichkeit etwa für die Infrastruktur gekürzt werden.

Der ÖGB ist daher auch skeptisch angesichts der Überlegung, Personen, die wegen ihres niedrigen Einkommens gar keine Steuern zahlen, durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Befürchtet wird, dass auch die Leistungen gekürzt würden. (sabl)