Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.01.2019


Innenpolitik

Steuer für die „Nackerpatzln“

SPÖ bekräftigt Bekenntnis zur Vermögenssteuer und wirft Türkis-Blau Sozialabbau vor.

Erläuterungsbedarf: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

© APAErläuterungsbedarf: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.



Wien – „Wir sind im internationalen Vergleich bei der Vermögensbesteuerung echte Nackerpatzln“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Mu­chitsch gestern. Die SPÖ halte daher an der Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer fest. Dies gelte auch für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Diese hatte die jüngste Debatte selbst ausgelöst. Eine Vermögenssteuer sei „derzeit“ kein Thema, sagte sie.

Muchitsch und der Kärntner Landesvorsitzende Peter Kaiser versuchten die Position Rendi-Wagners gestern zu erläutern: Es sei nicht zu erwarten, dass die türkis-blaue Koalition die Vermögenssteuer aufgreife. Man konzentriere sich daher auf Dinge, die umsetzbar seien. Die nächste Wahl komme aber bestimmt.

Als Wunsch der SPÖ bekräftigte Muchitsch die Forderung nach einer Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten. Und er kritisierte, dass angesichts der Forderungen der Industrie und des Familienbonus von den fünf Milliarden Euro der Steuerreform für die Arbeitnehmer zu wenig übrig zu bleiben drohe.

Der Regierung warf Mu­chitsch vor, Sozialstaat und Gesundheitssystem zu zerstören – zum Vorteil von Spitzenverdienern, Konzernen und Immobilienbüros, die den Wahlkampf der ÖVP finanziert hätten. (sabl)