Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 07.01.2019


Österreich

Großfirmen zahlten mehr als eine Milliarde nach

Löger räumt vor Finanz-Zentralisierung gute Bilanz der Betrugsbekämpfung ein. „Ausreichend“ Personal sicher.

Löger attestiert dem bisherigen Betrugsbekämpfungssystem eine „beeindruckende“ Bilanz.

© iStockphotoLöger attestiert dem bisherigen Betrugsbekämpfungssystem eine „beeindruckende“ Bilanz.



Wien – Wie berichtet, werden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Finanz- und Zollverwaltung zentralisieren. Finanzämter und Zollämter werden zusammengelegt, die Betrugsbekämpfung in ein eigenes Betrugsbekämpfungsamt sowie einen Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge gebündelt. Die Opposition fürchtet dabei Einschnitte beim Personal und damit in der Effizienz.

Was die Betrugsbekämpfung betrifft, scheint das bisherige System offenbar gut funktioniert zu haben. Löger selbst lobte gestern in einer Aussendung die „beeindruckenden Zahlen“ der Betrugsbekämpfung für das Jahr 2017 – also vor seiner Zeit, er trat das Amt Ende Dezember 2017 an. Laut dem Finanzminister brachten 2017 die Großbetriebsprüfungen ein Mehrergebnis von knapp über 1 Mrd. Euro ein. Die Außenprüfung der Finanzämter sorgte demnach für ein Plus von 680 Mio. Euro durch Betriebsprüfungen und zusätzlich 141 Mio. Euro aus Prüfungen im Rahmen der GPLA. Die Einführung der Registrierkassenpflicht erbrachte rund 650 Mio. Euro an Umsatzsteuer.

Bei den Zollämtern gab es im Jahr 2017 insgesamt 56 Aufgriffe von Bargeld mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mio. Euro, Aufgriffe von über 4 Mio. Zigaretten und 100 kg Suchtmittel sowie über 1900 Aufgriffe von Produktpiraterie und artengeschützten Waren. Die Finanzpolizei hat fast 28.000 Betriebe kontrolliert und dabei 10.800 illegal Beschäftigte identifiziert. Bei 1314 Glücksspielkontrollen wurden 2739 illegale Geräte beschlagnahmt.

Mancher Personalvertreter hatte sich kritisch zur Zentralisierung geäußert. Besonders die sozialdemokratischen Personalvertreter sind vehement dagegen: Löger wolle „die Finanzverwaltung aushungern“. Die „so genannte Modernisierung“ gehe „wieder einmal auf Kosten“ der Kollegen der Steuer- und Zollverwaltung, hatte Günter Biringer (FSG) befürchtet. Löger und Fuchs betonten gestern, man werde „auch künftig sicherstellen, dass ausreichend Ressourcen und Personal zur Verfügung stehen, um dieser Aufgabe nachzukommen“. (mas)