Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 08.01.2019


Innenpolitik

Die gestörte Harmonie zwischen Kickl und Moser

ÖVP-Justizminister Josef Moser und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl befinden sich im Clinch. Nun wegen einer Neuerung im Asylbereich. Moser verwahrt sich gegen Vorwürfe, Kickl kontert spitz.

Moser an Kickl: „Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik.“ Kickl an Moser: „Niemand hat den Justizminister gehindert, Berechnungen durchzuführen.“

© APA/PunzMoser an Kickl: „Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik.“ Kickl an Moser: „Niemand hat den Justizminister gehindert, Berechnungen durchzuführen.“



Von Karin Leitner

Wien — Misstrauen. Ein solches kennzeichnet das Verhältnis zwischen Josef Moser und der FPÖ seit Langem. Daran hat auch Mosers Ministerschaft im Regierungsbund mit den Blauen nichts geändert. Im Dezember kritisierten die FPÖ-Chefs von Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christof Bitschi, Moser scharf. „Er kommt nicht in die Gänge. Der Justizbereich ist eine Baustelle", befand Abwerzger. Vergangenes Wochenende ätzte FPÖ-Vizechef Manfred Haimbuchner: „Vom 'Reformminister' Josef Moser sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht."

Zwischen Moser und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lief es schon nach der Razzia im Verfassungsschutz nicht rund. Nun gibt es anderweitige Differenzen.

Es geht um die von den Koalitionären geplante Betreuungsagentur für Flüchtlinge. Die Rechtsberatung für Asylwerber soll „verstaatlicht" werden. Derzeit beraten private NGOs im Auftrag des Innen- bzw. Justizministeriums — je nachdem, in welcher Instanz das Verfahren ist. Kickl möchte die Neuerung rasch; das von Moser geführte Justizressort bremse aber, wird im Innenministerium beklagt. Das Projekt „im Gleichschritt" zu realisieren, sei offenbar nicht möglich, sagt Kickl.

Mosers Konter: „Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten." Und: „Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben."

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Kickls Konter: „Wir hätten uns auch über die geplanten Sitzungen im November des letzten Jahres sehr gefreut, um gemeinsam die Dinge endzuerledigen. Da hat aber leider niemand mehr teilgenommen." Und: „Niemand hat den Justizminister gehindert, in den vergangenen Monaten die Berechnungen für sein Haus durchzuführen." Spitzerer Nachsatz: „Neu kann das Unternehmen für ihn ja nicht sein, weil es im Regierungsprogramm steht."

In der auf Harmonie getrimmten Koalition wünschen Kanzler und Vizekanzler solche öffentlichen Scharmützel nicht.

Und so rückten die Regierungskoordinatoren aus. ÖVP-Minister Gernot Blümel und FPÖ-Minister Norbert Hofer taten via Aussendung kund: „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben — und diese wird gemeinsam erarbeitet. Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird."




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