Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.01.2019


Koalition

Sozialhilfe in Österreich: „Überbetonung der Sprache“

Mindestsicherung neu: Harsche Kritik zur Reform der Mindestsicherung neu, die jetzt wieder “Sozialhilfe“ heißen soll, kommt von Experten und Hilfsorganisationen.

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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Bis morgen läuft die Frist für Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zur Reform der Mindestsicherung. Die türkis-blaue Koalition will für die Mindestsicherung, die künftig wieder „Sozialhilfe“ heißen soll, per Grundsatzgesetz österreichweit gültige Obergrenzen einziehen. Für große Haushalte mit mehreren Personen soll die Leistung sinken, ebenso für Menschen mit zu geringen Deutschkenntnissen. Hilfsorganisationen und Experten üben zum Teil heftige Kritik.

Der Sozialexperte und frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller hält diese Anforderung im Gespräch mit der TT für eine „Überbetonung“ und „nicht sachlich“: „In Wirklichkeit ist das eine Diskriminierung von Ausländern.“ Denn zum einen gebe es Arbeitsplätze etwa am Bau, wo es nicht nur auf die Deutschkenntnisse ankomme. Zum anderen sei von anderen für den Arbeitsmarkt nötigen Qualifikationen in dem Entwurf gar keine Rede.

Müller: „Die Sozialhilfe sollte einen Mindestbedarf decken. Und dieser ist nicht abhängig von Sprachkenntnissen.“

Das Rote Kreuz fordert für Asylberechtigte einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse, um das geforderte Sprachniveau erreichen zu können.