Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.01.2019


Innenpolitik

Steuerreform: Türkis-blaue Versprechen

Die Koalition kündigt eine Senkung der Steuern und Abgaben um 6,3 Mrd. Euro an. Kleinverdiener können durch geringere Beiträge zur Krankenversicherung profitieren.

Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz.

© APAVizekanzler Strache und Kanzler Kurz.



Wien – Das Volumen ihres Entlastungsversprechens hat die Bundesregierung schon bekannt gegeben: Bis 2022 sollen die Steuern und Abgaben um weitere 4,5 Milliarden Euro sinken. Inklusive bereits in Kraft getretener Entlastungen wie dem Familienbonus, der Kürzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus werde der Umfang gar 6,3 Milliarden Euro erreichen. Bei ihrer heute startenden Klausur in Mauerbach bei Wien will Türkis-Blau den Zeitplan und die Details verkünden.

6,3 Milliarden Euro Entlastung entsprechen rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde das Volumen der jüngsten Steuerreformen erreicht. 2015/16 hat die rot-schwarze Koalition aber 1,2 Prozent „gegenfinanziert“, sie hat also im Gegenzug zur Entlastung andere Steuern erhöht (siehe Grafik).

Nun verspricht die Koalition, dass zumindest keine neuen Steuern kommen. Die Abgabenquote soll von 41,7 Prozent (2017) bis Ende 2022 in Richtung 40 Prozent sinken. Die Schuldenquote soll – dank Wirtschaftswachstums – von 78 auf unter 62 Prozent des BIP sinken.

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Zur Frage, wie diese Entlastung erreicht werden soll, kursierten im Vorfeld der Klausur mehrere Möglichkeiten. Die von der Regierung selbst als vordringlich bezeichnete Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wäre am besten durch eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung erreichbar. Denn bei Kleinverdienern schlagen zwar die Sozialabgaben durch, Lohnsteuer fällt aber nur in einem geringen Ausmaß an.

Die Wirtschaft wünscht sich eine Senkung der Körperschaftsteuer. Offen ist, ob und wie es zu einer ökologischen Orientierung des Steuersystems kommt. (TT)