Letztes Update am Fr, 11.01.2019 06:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Erste Eckdaten: Entlastung à la Türkis-Blau

Die Koalition will Bürger und Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode in Summe um mehr als sechs Milliarden Euro entlasten. Finanzieren soll sich die Steuerreform über eine „sparsame Politik“.

Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) beim gemeinsamen Fototermin in Mauerbach.

© APAKanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) beim gemeinsamen Fototermin in Mauerbach.



Von Cornelia Ritzer und Wolfgang Sablatnig

Mauerbach – Der Dank an die vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfer in den vom Schnee geplagten Regionen Österreichs durfte gestern zum Auftakt der Regierungsklausur in Mauerbach vor den Toren Wiens nicht fehlen. Dann waren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) aber auch schon beim eigentlichen Thema der Veranstaltung, der Steuerreform: Das türkis-blaue Versprechen lautet, die Bürger und die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 in Summe um mehr als sechs Milliarden Euro zu entlasten, und das ohne Budgetdefizit sowie – abgesehen von der Digitalsteuer – ohne neue oder höhere Steuern.

Präsentiert wurde gestern ein Fahrplan für die etappenweise Umsetzung der versprochenen Entlastung. Die Details muss die Regierung in vielen Punkten aber erst nachliefern.

1Familienbonus. Teil der Gesamtsumme in der türkis-blauen Rechnung ist der Familienbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr, der bereits seit Anfang Jänner in Kraft ist. Das Volumen dieser Maßnahme gibt die Regierung mit 1,5 Milliarden Euro an. Es profitiert, wer Steuern bezahlt. AlleinverdienerInnen, die wegen eines zu geringen Einkommens keine Steuer bezahlen, können pro Kind und Jahr bis zu 250 Euro bekommen.

2Weniger Sozialversicherung. In der nächsten Etappe sollen nächstes Jahr die Beiträge zur Sozialversicherung um insgesamt 700 Millionen Euro sinken. Davon profitieren auch Personen, die so wenig verdienen, dass sie wenig oder gar keine Steuer bezahlen und daher bei einer Senkung der Lohnsteuer leer ausgehen würden.

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Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nannte als Beispiel ein Einkommen von 1500 Euro pro Monat. Die Lohnsteuer betrage in diesem Fall 52 Euro, die Sozialabgaben aber mehr als das Vierfache dieses Betrages.

Wie die Senkung konkret aussehen soll und wie hoch die Entlastung abhängig vom Einkommen ausfällt, verriet die Regierung gestern nicht.

3Pauschalierungen. Insgesamt soll die Entlastung 2020 eine Milliarde Euro ausmachen. Um diese Summe zu erreichen, ist zusätzlich zur Senkung der Sozialabgaben ein Ausbau von Pauschalierungen geplant.

So soll das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer (derzeit 132 Euro) „deutlich“ angehoben werden. Offen blieb der neue Betrag. Eine höhere Pauschalierung bei Einkommens- und der Umsatzsteuer ist auch für Kleinunternehmer geplant.

Positiver Nebeneffekt soll sein, dass 60.000 Arbeitnehmer und 200.000 Unternehmer künftig keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.

4Steuertarife. Den größten Teil der Entlastung verspricht Türkis-Blau mit 3,5 Milliarden Euro für die Jahre nach 2020. Zu den Details blieb man gestern noch vage. Angekündigt werden eine Senkung der Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer, Vereinfachungen im Steuerrecht und eine „Attraktivierung“ des Wirtschaftsstandortes. Dahinter verbirgt sich die von Wirtschaft und Industrie geforderte Senkung der Körperschaftssteuer.

5Wer bezahlt? Strache sprach von einer „Netto-Offensive für die arbeitende Bevölkerung“. Gegenfinanzierungen sind nicht vorgesehen. Zu tief sitzt die Erinnerung an die Registrierkassenpflicht, die bei der Steuerreform 2015

16 die Schlagzeilen so sehr beherrschte, dass niemand mehr von der Entlastung sprach.

Kurz kündigte stattdessen eine „sparsame Politik“ und einen strikten Budgetvollzug an. Außerdem hofft er auf positive Effekte für das Wirtschaftswachstum.

Und der Kanzler versuchte, Skeptikern und Kritikern gleich vorab entgegenzutreten: „Ängste können wir gerne nehmen. Was wir nicht verhindern können, sind Falschbehauptungen.“


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