Letztes Update am Do, 10.01.2019 16:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss: Gegengeschäfte im Fokus

Ein Zeuge schilderte am Donnerstag, dass Eurofighter kein Interesse an Geschäften mit österreichischen Unternehmen hatte. Die Opposition ist indes empört über ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums.

U-Ausschussteilnehmer im Rahmen einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament in Wien.

© APAU-Ausschussteilnehmer im Rahmen einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament in Wien.



Wien – Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss standen am Donnerstag, die Gegengeschäfte im Zuge des Flugzeugkaufs im Mittelpunkt. Vor Sitzungsbeginn zeigten sich SPÖ und Liste Jetzt erbost, weil das Wirtschaftsministerium zuletzt ein entlastendes Gutachten bezüglich der Anrechnung von Geschäften erstellen ließ. Dieses stellt sich gegen die belastende Experteneinung im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Es gebe eine einzige Partei, die sich immer wieder für Gegengeschäfte einsetze, kritisierte SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl vor Sitzungsbeginn die ÖVP. Dass Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, das eine sehr geringe inländische Wertschöpfung nicht als Hindernis für die volle Anrechnung von Gegengeschäften sieht, sei ein „Affront“.

Sie kümmere sich damit um die Rechtsvertretung des Eurofighter-Herstellers, statt sich für Pönalzahlungen einzusetzen, so Plessl weiter. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um die Ausgaben für das Gutachten des emeritierten Unternehmensrechtsprofessors Josef Aicher herauszufinden.

Pilz-Liste „Jetzt“ sieht ÖVP als „Eurofighter-Partei“

Bei der Liste Jetzt (vormals Pilz) zeigte man sich von dem Papier unbeeindruckt. „Wenn Sie ein Honorar haben, kriegen Sie auch ein Gutachten“, spottete deren Abgeordneter Peter Pilz. Dies ändere nichts daran, dass die Gegengeschäfte der „Schlüsselbetrugsbereich“ der Causa Eurofighter seien. Die ÖVP agiere hier als „Eurofighter-Partei“, und es sei eine „Schande“, dass sie die Interessen von Airbus anstatt jener der Republik Österreich vertrete und weitere Geschäfte vorbereite.

Bei der ÖVP betonte man, das Gutachten im Auftrag des Ministeriums ja noch gar nicht zu kennen. Abgeordneter Andreas Ottenschläger sagte vor der Sitzung, dass man mit Stefan Weiland aus der Revisionsabteilung des Wirtschaftsministeriums sowie Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte jedenfalls die passenden Zeugen geladen habe. Gegengeschäfte habe es im Übrigen auch schon beim Draken-Ankauf gegeben, damals unter einer rot-blauen Bundesregierung.

Die NEOS erwarteten sich von den beiden Zeugen Aufklärung über die Rolle des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ; später BZÖ), die FPÖ Auskünfte über die Anerkennung und Abrechnung der Eurofighter-Gegengeschäfte.

Eurofighter laut Zeuge nicht interessiert an Gegengeschäften

Rudolf Lohberger, bis 2011 Geschäftsführer der von der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen „Arge Offset“ in der Wirtschaftskammer, war am Donnerstag erste Auskunftsperson im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Lohberger zeigte sich dabei enttäuscht über Eurofighter und die Gegengeschäfte: „EADS hatte überhaupt kein Interesse an unserer Arbeit.“

Der frühere Geschäftsführer der Plattform „Arge Offset“ war nicht an der Verfassung des Gegengeschäftsvertrages beteiligt gewesen. Die Wirtschaftskammer wollte zwar mit am Tisch sitzen, dies sei jedoch abgelehnt worden. Den Vertrag selbst habe er dann auch niemals zu Gesicht bekommen.

Umso mehr habe er in den Sitzungen über Abstimmungen in der Plattform Gegengeschäfte stets wissen wollen, ob der jeweilige Geschäftsfall mit den Inhalten des Vertrags übereinstimme. „Das wurde immer bejaht und ich habe darauf bestanden, das zu protokollieren. Ich bin den Leuten in der Plattform auf die Nerven gegangen“, ein Sektionschef habe sich darüber auch beschwert, meinte Lohberger.

Ob es Richtlinien darüber gab, ab welchem Prozentsatz der inländischen Wertschöpfung ein Gegengeschäft anerkannt werde, konnte Lohberger nicht sagen. Ebenso wenig, nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde. Lohberger erklärte weiters, dass die Wirtschaftskammer ein anderes Vorgehen vorgeschlagen habe. Demnach wollte man bei Veranstaltungen in den Länderkammern ausloten, welche Firmen Interesse an Gegengeschäften haben. Nach Abschluss des Vertrages habe es dann die Road Shows gemeinsam mit Eurofighter gegeben. Lohberger meinte weiters, dass Eurofighter bei der Akquisition aufgrund des Reglements „freie Hand hatte, einen verhältnismäßig großen Spielraum, den sie ausgenutzt haben“. Sein Fazit: An Geschäften mit österreichischen Unternehmen sei seitens Eurofighter kein Interesse da gewesen.

Gegengeschäfte nicht plausibel geprüft

Lohberger merkte an, dass die Prüfung der Gegengeschäfte durch das Ministerium nur dokumentativ stattgefunden habe: „Das heißt, hinausgehen und kontrollieren in den Firmen, das war nicht der Fall.“ Gegengeschäfte würden sich so „nicht plausibel überprüfen“ lassen, meinte er generell.

Den früheren Magna-Manager Hubert Hödl habe er bei einer Militärmesse kennengelernt, „als es mit Eurofighter los ging, trat Hödl immer wieder in Erscheinung“. Dass dieser allerdings nicht nur im Interesse von seinem Arbeitgeber Magna gehandelt habe, sondern laut Medienberichten „Privatgeld kassiert“ haben soll, habe Lohberger „nicht nur überrascht, sondern schockiert“. Hödl war gleichzeitig für Magna und EADS tätig.

Von Peter Pilz mit der Tätigkeit von Rüstungslobbyist Walter Schön konfrontiert, meinte Lohberger, er sei „sauer“ auf Schön über „das, was er da getrieben hat“, es habe auch eine persönliche Auseinandersetzung gegeben. Schön habe zunächst Lockheed Martin vertreten, und nachdem diese „verloren haben, muss er dann schauen, dass er bei den Gegengeschäften bei Eurofighter mitschneidet“: „Ich war perplex und habe ihn gefragt, ob er spinnt.“ Schön habe zunächst geleugnet: „Aber die Wahrheit stellte sich heraus.“ Schön sei offenbar „bei dieser Konstruktion mit Vector“ dabei gewesen. Lohberger gab an, dies aber auch nur aus der Zeitung erfahren zu haben. Schön und Alfred Plattner kontrollierten Vector Aerospace, die von den Eurofighter-Herstellern 114 Mio. Euro Provision erhielt.

Lohberger gab an, keine Informationen über Gelder an Entscheidungsträger zu haben, aber: „Geredet wurde immer viel.“ Diese Diskussion könne er heute aber nicht mehr nachvollziehen, so Lohberger. Auch an eine Rolle bzw. mutmaßliche Zahlungen ohne Gegenleistung an den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden-Vertreter Volker Knestel, dem nunmehrigen Kabinettschef von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), könne er sich nicht erinnern, sagte er später in der Befragung durch Pilz.

Gegengeschäfte verurteilte Lohberger nicht grundsätzlich, dies müsse aber gut organisiert werden. Auf die Frage, ob im konkreten Fall Schaden für Österreich entstanden sei, meinte er: „Indirekt wahrscheinlich schon.“ Auch sei der Eurofighter kein schlechtes Flugzeug, aber die Konfiguration, die dann rausverhandelt wurde, „deklassiert ihn schon“. (APA)


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