Letztes Update am Sa, 12.01.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Finanz-Staatssekretär Fuchs: Pendlerpauschale-Aus wäre „Katastrophe“

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) will von der Arbeiterkammer eine Senkung ihrer Umlage.

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

© APAFinanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).



Wird das Steuersystem durch die geplante Steuerreform gerechter?

Hubert Fuchs: Das Steuerrecht wird fairer und ehrlicher, weil die Bürger sich die Reform im Vergleich zu früher nicht selber zahlen müssen. Es gibt keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.

Ziel ist es, Bürger und Unternehmer bis 2022 um 4,5 Milliarden Euro zu entlasten. Wer zahlt das?

Fuchs: Wir haben budgetäre Spielräume freigemacht, es wird aber auch weiterhin Budgetdisziplin in den Ministerien erfordern, ansonsten bleibt letzten Endes kein Geld für eine Steuerreform übrig. Das heißt eiserner Budgetvollzug. Gleichzeitig kommt uns die gute Konjunktur zugute.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um 700 Mio. Euro gesenkt werden. Fehlen diese Millionen im System?

Fuchs: Würden wir die 700 Millionen Euro einfach entlasten und die Sozialversicherung sich selbst überlassen, wäre das eine Katastrophe. Die Leistungen müssen weiterhin in unveränderter Form aufrechterhalten werden, daher wird es eine 1:1-Abgeltung aus dem Bundesbudget geben.

Sinkt die Kammerumlage?

Fuchs: Dass die Arbeiterkammer bei jenen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, eine entsprechende Umlage kassiert, halte ich für sehr unanständig. Doch das ist nicht Thema bei dieser Klausur.

Könnte das Thema werden?

Fuchs: Ich würde mir wünschen, dass die Arbeiterkammer so ein Angebot unterbreiten würde.

Ein weiterer Punkt der Steuerreform ist die Vereinfachung der Kleinunternehmerregelung. Hier hört man von Pauschalierungen bis zu 30.000 Euro Jahresumsatz.

Fuchs: Ab 1.1.2020 müssen Kleinunternehmer mit bis zu 35.000 Euro Jahresumsatz keine Einkommens- und Umsatzsteuererklärung mehr abgeben. Sie müssen lediglich ihren Umsatz dem Finanzamt bekannt geben. Diese werden sich 300.000 Steuererklärungen sparen und brauchen keinen Steuerberater mehr.

Gab es Widerstände aus Ihrem alten Berufsstand?

Fuchs: Wenn Sie von jemanden 2000 Euro kassieren, und sie wissen, dass Sie ihm nur geholfen haben, 1000 Euro zu sparen, haben Sie ein schlechtes Gewissen. Das ist ein Geschäft – und ich kann für die ganze Branche sprechen – das niemand haben möchte.

Geplant ist außerdem eine Anhebung der Werbungskostenpauschale. Auf welchen Betrag?

Fuchs: Wir werden diese Pauschale von 132 Euro derzeit auf 300 Euro anheben. Es werden dadurch 60.000 Arbeitnehmerveranlagungen hinfällig werden, weil Ausgaben bis 300 Euro automatisch berücksichtigt werden.

Gibt es Steuerbegünstigungen, die im Gegenzug fallen? Etwa die Pendlerpauschale oder Überstunden- und Erschwerniszulage?

Fuchs: Das wird von der roten Reichshälfte zwar immer kolportiert, aber daran ist nicht gedacht. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale wäre eine Katastrophe.

Und Begünstigungen bei Überstunden oder Erschwerniszulagen?

Fuchs: Nein. Sehr viele Berufsgruppen beziehen einen wesentlichen Teil ihres Gehalts zum Beispiel dadurch, dass sie in der Nacht arbeiten. Ihnen kann man nicht einen Teil des Gehalts wegnehmen.

Zur geplanten Digitalsteuer: Sehen Sie die Besteuerung der Online-Riesen als Teil einer Gegenfinanzierung für die Steuerreform?

Fuchs: Ich würde das als Fairness-Maßnahme bezeichnen. Wir wollen, dass die Internet-Giganten für die Erlöse aus der Online-Werbung entsprechende Steuern zahlen müssen. Bisher war nur Werbung von Printmedien werbeabgabenpflichtig, diese Steuer wird nun im Gegenzug von fünf auf drei Prozent reduziert. Das Paket umfasst auch die Sharing Economy wie Airbnb. In der Vergangenheit hatten wir Probleme, Daten von solchen Plattformen zu erhalten. Es war nicht gewährleistet, dass diejenigen, die ihre Wohnungen über Airbnb vermieten, das auch dementsprechend versteuern und die Regeln einhalten, die andere in der Hotellerie einhalten müssen. Durch eine Meldeverpflichtung seitens der Online-Plattformen ist sichergestellt, dass jeder seine Steuern abliefert.

Wie kann ermittelt werden, wieviel Umsatz z.B. Google in Österreich mit Online-Werbung macht?

Fuchs: Es gibt technische Möglichkeiten, das zu ermitteln. Wir entwickeln keine Steuer, die nicht exekutierbar ist.

Über eine Digitalsteuer für Konzerne auf EU-Ebene wird im März erneut verhandelt. Ist die österreichische Lösung dann hinfällig?

Fuchs: Sollte beim ECOFIN eine EU-weite Regelung beschlossen werden, werden wir von einer nationalstaatlichen Lösung Abstand nehmen. Wobei ich nicht ausschließen möchte, dass wir eine Meldeverpflichtung trotzdem schon früher einführen. Denn wenn diese im März beschlossen wird, dauert die Umsetzung sicher ein, zwei Jahre.

Zu den ökologischen Aspekten in der Steuerreform: Konzentrieren sich diese nur auf Subventionen und Anreize oder gibt es auch Pläne, fossile Energieträger stärker zu besteuern?

Fuchs: Die motorbezogene Versicherungssteuer, die derzeit ausschließlich auf der Pkw-Leistung beruht, wird aufkommensneutral ökologisiert. Indem man den CO2-Ausstoß entsprechend berücksichtigt, nimmt man ökologische Aspekt hinein in die motorbezogene Versicherungssteuer.

Über eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe NoVA wurde spekuliert. Ist das eine Option?

Fuchs: Das ist der Wunsch vieler, die sich ein neues Auto kaufen wollen, aber die NoVA wird nicht abgeschafft. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir aufkommensneutral mehr ökologische Aspekte reinbringen. Das war‘s aber.

Das Interview führten Cornelia Ritzer und Birgit Entner-Gerhold