Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.01.2019


Innenpolitik

Mehr zwangsweise Abschiebungen: Kickl sieht sich bestätigt

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sieht in der ersten Auswertung für das Vorjahr eine Bestätigung seines harten Kurses in der Fremdenpolitik.

2018 gab es 4661 Abschiebungen und 5665 freiwillige Ausreisen von Illegalen und Flüchtlingen ohne Asylstatus.

© APA2018 gab es 4661 Abschiebungen und 5665 freiwillige Ausreisen von Illegalen und Flüchtlingen ohne Asylstatus.



Von Michael Sprenger

Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über die jüngsten Auswertungen seines Hauses sehr erfreut. Sieht er sich doch durch seinen „konsequenten“ Kurs in der Asyl- und Fremdenpolitik bestätigt. Eine erste Auswertung des Innenministeriums zeigt: Im vergangenen Jahr kam es zu einer massiven Steigerung von zwangsweisen Abschiebungen von Ausländern bzw. Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid.

Laut Angaben des Ministeriums weisen in einer monatlichen Auswertung 42 Prozent der „zwangsweise abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf“.

„Wer sich illegal in Österreich aufhält, hat unser Land zu verlassen, denn zu einer glaubwürdigen Asyl- und Fremdenpolitik gehört eine konsequente Rückführungspolitik. Das sind wir der Bevölkerung und dem Rechtsstaat schuldig“, erklärte hierzu der Innenminister in seiner Stellungnahme.

Gegenüber dem Jahr 2017 meldete das Innenministerium bei der zwangsweisen Abschiebung eine Zunahme von 47 Prozent. 2018 wurden 4661 Menschen „zwangsweise nachhaltig“ abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2017 waren dies 3162 Menschen.

Zudem gibt es auch eine Steigerung bei den „freiwilligen Ausreisen“. Diese stiegen laut Ministerium um neun Prozent. 2018 willigten 5565 Flüchtlinge einer freiwilligen Ausreise aus Österreich zu.

Laut Statistik des Innenministeriums wurden im Vorjahr 10.326 Außerlandesbringungen durchgeführt. Dies entspricht einer Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Wie viele Kinder oder Jugendliche sich darunter befanden, wurde in der ersten Auswertung nicht festgehalten.

Einen Rückgang gab es 2018 bei so genannten Dublin-Überstellungen in ein anderes EU-Land. Wurden 2017 3761 Menschen aufgrund der Dublin-Regelung in ein anderes Land innerhalb der EU überstellt, so waren es im Vorjahr nur noch 2285 Menschen, also ein Minus von 39 Prozent.