Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.01.2019


Untersuchungsausschuss

Goldgrubers Aussagen zu BVT-Razzia bleiben widersprüchlich

Der Generalsekretär im Innenministerium entschlägt sich im BVT-U-Ausschuss mehrmals der Aussage und antwortet oft ausweichend.

Goldgruber wurde ein zweites Mal befragt. Das brachte aber nichts Neues.

© APAGoldgruber wurde ein zweites Mal befragt. Das brachte aber nichts Neues.



Von Serdar Sahin

Wien – Widersprüchlich waren die Aussagen von Peter Goldgruber bei seiner ersten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Causa im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Deshalb wurde der Generalsekretär im Innenministerium gestern ein zweites Mal geladen – in der Hoffnung, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Doch daraus wurde nichts.

Entweder konnte sich Goldgruber nicht mehr erinnern oder er entschlug sich der Aussage mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren. So bleiben die Widersprüche zwischen seinen und den Aussagen anderer Zeugen weiter bestehen. Zur Orientierung: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt gegen den Spitzenbeamten wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage.

Unterschiedliche Aussagen gibt es in mehreren Causen. Peter Pilz von der Liste Jetzt wollte etwa wissen, wie es um den Sager steht, wonach er von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl den Auftrag bekommen habe, im BVT „aufzuräumen“. Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine entsprechende Aktennotiz angelegt. Goldgruber entgegnet: „Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind.“ Pilz hakt nach, Goldgruber entschlägt sich der Aussage.

Ähnliches spielt sich in der Sache verdeckte Ermittler ab. BVT-Chef Peter Gridling hatte angegeben, dass Goldgruber nach den Namen von verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich gefragt habe. Goldgruber weicht zunächst aus – er habe „mit dieser Frageformulierung nichts zu tun“ –, schließlich entschlägt sich Goldgruber auch hier. Später versichert er vor Journalisten: „Ich habe nicht danach gefragt.“

Goldgruber hatte bei der Erstbefragung ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis „nie ein Thema“ gewesen. Kardeis hingegen hatte gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen. Nun sagt Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden.

Unterdessen hat der BVT-U-Ausschuss gestern zur Halbzeit der Befragungen eine Zwischenbilanz gezogen. Bis inklusive Dienstag wurden 42 Auskunftspersonen befragt – einige davon doppelt, wie eben auch Goldgruber.