Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.01.2019


Verbot

Innsbruck und Wien preschen bei Waffenverbot vor

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und sein Wiener Amtskollege Michael Ludwig sind für ein flächendeckendes Waffenverbot. Andere Städte wollen ohne Verbotszone auskommen.

„Wir sollten unsere Auseinandersetzungen mit Worten austragen und nicht mit Waffen.“ Georg Willi
 (Bürgermeister Innsbruck)

© TT/De Moor„Wir sollten unsere Auseinandersetzungen mit Worten austragen und nicht mit Waffen.“ Georg Willi
 (Bürgermeister Innsbruck)



Von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck, Wien – Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bringt seine Bedenken gegen eine lokale Waffenverbotszone wie in Innsbruck auf den Punkt: „Es ist komisch. In der Ingenieur-Etzel-Straße darf ich das Messer nicht tragen. Und biege ich in die Museumstraße ein, darf ich es tragen.“ Sein Ausweg wäre ein flächendeckendes Waffenverbot, wie es auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert. In anderen Landeshauptstädten gibt es kaum Interesse.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte in den vergangenen Wochen den Bedarf nach derartigen Verbotszonen erheben lassen. Die Möglichkeit dazu besteht seit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im Vorjahr. Die Sicherheitsbehörden können per Verordnung ein Verbot erlassen, wenn – etwa nach früheren Vorfällen – Grund zur Annahme besteht, „dass es an bestimmten öffentlichen Orten zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird“.

Aus den meisten Landeshauptstädten ging dazu eine Nullmeldung ein, wie die APA erhoben hat. In Linz, wo es die – neben Innsbruck – bisher einzige Waffenverbotszone gibt, wird kein Bedarf nach einer Ausweitung gesehen. Bei der oberösterreichischen Polizei wird zudem auf das seit Jahresbeginn geltende Waffenverbot für Nicht-EU-Bürger verwiesen. Dieses sei ausreichend. In Graz wird noch geprüft; ein flächendeckendes Verbot sei aber kein Thema.

Nur die Bürgermeister aus Innsbruck und Wien fordern flächendeckende Waffenverbote. „Je weniger Waffen im Umlauf sind, umso sicherer sind wir“, ist Willi überzeugt. Er trete dafür ein, Auseinandersetzungen in einer pazifistischen Gesellschaft nicht mit Waffen, sondern mit Worten auszutragen.

Dass der Vollzug eines derartigen Verbotes schwierig werden könnte, ist dem Bürgermeister bewusst. Aber: „Ich habe gelernt, dass in manchen Bereichen erst die Judikative aufzeigen muss, was möglich ist.“

FPÖ-StadtparteiobmannRudi Federspiel zeigte sich „irritiert“ über diese Forderung. „So etwas ist rechtlich einfach nicht gedeckt“, ließ er in einer Aussendung wissen. Möglich sei ein Waffenverbot nur lokal begrenzt.

Diese fehlende rechtliche Möglichkeit müsse aber kein Hindernis sein, sagte Wiens Stadtchef Ludwig gestern. Dann müsse eben der Bundesgesetzgeber und damit die türkis-blaue Koalition diese Möglichkeit schaffen: „Ich sage immer, Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden.“ Er bleibe jedenfalls dabei: „Entweder gar nichts oder alles.“