Letztes Update am Do, 17.01.2019 06:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interview

Kickl im Interview: „Institutionalisierte EU wird zum Moralisier-Klub“

Innenminister Herbert Kickl legt seine Verschärfungen zum Asylrecht vor. Sie beinhaltet ein Waffenverbot für Ausländer und eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber.

Innenminister Herbert Kickl.

© Herbert PfarrhoferInnenminister Herbert Kickl.



Österreich ist augenblicklich mit einer Anhäufung von Frauenmorden konfrontiert. Die Regierung, so ein aktueller Vorwurf von Amnesty International, hat in diesem Zusammenhang zuletzt Projekte gestrichen oder gekürzt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Maßnahmen zur Gewaltprävention zu setzen.

Kickl: Ich habe gar nichts gekürzt. Wir haben allerdings Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft. Natürlich ist Prävention eine wichtige Komponente. Aber was jetzt notwendig ist, sind Verschärfungen im Asylrecht. Ich will, dass es künftig nicht nur bei schweren Straftaten zu einer Aberkennung des Asylstatus kommen kann. Das ist nämlich auch eine Präventionsmaßnahme. Mir fehlt jedes Verständnis, wenn hierzulande ein Asylwerber einer alten Frau das Handtaschl stiehlt oder auf der Straße mit Drogen dealt. Da hört sich der Spaß auf.

Es ist aber keinesfalls so, dass Frauenmorde nur von Ausländern durchgeführt werden. Vielfach sind Täter Österreicher, die Gewalt passiert in den Familien.

Kickl: Wir haben bereits sehr viele Maßnahmen gesetzt und sind in Europa Vorreiter, wenn ich etwa an das häusliche Betretungsverbot denke. Aber in Relation ist die Zahl der Gewalttaten, die von Fremden – darunter viele Asylwerber – verübt werden, besonders hoch. Ich halte es für besonders verwerflich, wenn man sich in einem Land aufhält, weil man hier Schutz haben will, und dann junge Frauen aus dem Gastgeberland tötet. Ich bin auch bereit, mich auf europäischer Ebene mit dem geltenden Recht, wenn Sie so wollen, „anzulegen“. Denn es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Menschenrechts Täter geschützt werden.

Können Sie sich hier auch einen Alleingang Österreichs vorstellen?

Kickl: Meine primäre Verantwortung als Innenminister ist es, die Bevölkerung zu schützen. Deshalb bin ich für eine Aberkennung des Asylstatus bereits bei niederschwelligen Gewaltdelikten. Ich plane hier eine Änderung im Asylrecht. Natürlich wäre es gut, hier eine europäische Lösung zu erzielen. Aber ich habe schon den Eindruck, dass die institutionalisierte EU immer mehr zu einem Moralisier-Klub verkommt. Nur zum Handeln kommen sie nicht. Wir müssen jetzt rasch eine Lösung finden.

Das klingt nach weiteren Verschärfungen im Asylrecht?

Kickl: So ist es. Wie kann es überhaupt sein, dass ein Afghane bei uns Asyl bekommt? Es dürfte eigentlich nur jemand einen Asylantrag stellen, wenn er mit einem Direktflug nach Wien kommt. Es soll nicht mehr möglich sein, in Österreich einen Antrag zu stellen, wenn der Flüchtling zuvor durch mehrere sichere Drittstaaten gereist ist.

Die beiden Bürgermeister von Wien und Innsbruck sprechen sich für ein Waffenverbot in ihrem Stadtgebiet aus. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Kickl: Ich bin gesprächsbereit. Aber nennen wir es beim Namen. Nicht die Österreicher ziehen messerstechend durch die Stadt. Es wird keinen Sinn machen, einer alten Frau die Handtasche zu kontrollieren, wohl aber wird man zum Beispiel bei Afghanen genauer hinschauen müssen.

Also nur ein Waffenverbot für Ausländer?

Kickl: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer ein Waffenverbot haben will, muss auch Ja sagen zur Kontrolle derjenigen, von denen die Gefahr ausgeht. Ich hoffe, dass jene, die uns für das Sicherheitspaket kritisiert haben, jetzt Abbitte leisten. Denn ohne den Ausbau der Videoüberwachung würden wir viele Gewalttaten nicht so schnell aufklären können.

Sie wollen auch den Betreuungsbereich von Flüchtlingen in staatlicher Obhut. Zuletzt wurde hier ein Ausgehverbot verlangt.

Kickl: Ich spreche von Anwesenheitspflicht.

Der Bundeskanzler hat Sie diesbezüglich aufgefordert, Pläne vorzulegen.

Kickl: Unsere Überlegungen gehen in eine klare Richtung: Alle Menschen, die neu in ein Verfahren kommen, sollen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie die Anwesenheitspflicht – als ihren Beitrag zum geordneten Asylverfahren – einhalten werden. Wenn jemand das nicht unterschreibt oder dagegen verstößt, werden wir für diese Personen eine Unterbringung weit abseits von Ballungszentren finden. Da wird abends gar nichts los sein. Das ist mein Plan.

Das Gespräch führte Michael Sprenger