Letztes Update am Do, 17.01.2019 17:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opferschutz

Gewalt an Frauen: Notruf, strenge Strafen und Unterricht geplant

Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Frauen plant die türkis-blaue Regierung härtere Strafen für Wiederholungstäter und Vereinfachungen beim Betretungsverbot. Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) will zudem einen Frauennotruf und das Thema gewaltfreie Beziehung im Unterricht. Die Opposition kritisiert bisherige Einsparungen der Regierung und die späte Reaktion

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© dpa/Jörg Lange(Symbolfoto)



Wien – Nach einer Welle von Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung am Donnerstag ein Bündel an Maßnahmen präsentiert. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte u.a. einen dreistelligen Frauennotruf für Akuthilfe und das verpflichtende Unterrichtsthema gewaltfreie Beziehung an. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte strengeren Strafen für Wiederholungstätern in Aussicht.

Vereinfachung des Betretungsverbots geplant

Edtstadler kündigte eine Vereinfachung des Betretungsverbotes an. „Künftig wird es Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bogner-Strauß und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es künftig keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, so Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten avisierte.

Laut Bogner-Strauß fehlt es an Übergangswohnungen für von Gewalt bedrohte Frauen in den Bundesländern, hier wolle man mehr Plätze schaffen. Es mangle außerdem an länderübergreifenden Frauenhäusern, im eigenen Bundesland seien die Betroffenen „oft nicht weit genug vom Täter aufgehoben“. Außerdem soll es flächendeckende Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, in allen Bundesländern geben, betonte die Frauenministerin.

Problematisches Frauenbild „importiert“

Mit den Migrationsströmen seien Haltungen wie Antisemitismus und radikaler Islamismus importiert worden, „verbunden mit einem Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“, betonte Edtstadler. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier auch Nachahmungstäter am Werk sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung bestärkt fühlen.“ Dagegen gelte es entschieden aufzutreten.

„Jeder, der Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, wird bei uns in Österreich diesen Schutz auch bekommen“, sagte die Staatssekretärin im Innenministerium. „Aber wer unsere Wertehaltung ablehnt, hat diesen nicht verdient.“ Daher werde man alle rechtlichen Aspekte ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. Kneissl wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der verpflichtenden Wertekurse hin. Es sei ein Faktum, „dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten“.

SPÖ fordert umfassende Sofortmaßnahmen

Direkt nach der Präsentation des geplanten Maßnahmenpakets hat die Opposition die bisherige Untätigkeit der Schwarz-Türkisen scharf kritisiert. „Gewaltschutz geht uns alle an, auch die Bundesregierung“, sagte die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei Pressekonferenz in Wien und forderte umfassende Sofortmaßnahmen in dem Bereich. „Ich bedauere es sehr, dass die Regierung erst nach heuer vier Morden an Frauen wach geworden ist, um im Bereich des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention tätig zu werden“, ließ Heinisch-Hosek wissen. Die geforderten Sofortmaßnahmen umfassen mehr Geld – konkret zwei Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Frauenberatungseinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit. Das Frauenbudget sei mit 10,19 Millionen Euro chronisch unterdotiert. Dieses Geld sei im Budget vorhanden, argumentierte Heinisch-Hosek, so habe auch die Mehrwertsteuersenkung im Tourismus um 120 Millionen Euro kein Problem dargestellt.

Übereinstimmungen mit der Bundesregierung ortet Heinisch-Hosek bei den geplanten rechtlichen Maßnahmen der Regierung. Sie sprach sich für eine Prüfung aus, ob ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training ab der ersten Wegweisung und die Verhängung der U-Haft bei wiederholten Wegweisungen sinnvoll und rechtlich möglich sind.

Kritisch sieht die Frauensprecherin aber, dass der Nationale Aktionsplan zum Thema Gewaltschutz von 2014 nicht fortgesetzt wurde. Beim Frauenbudget und bei der Familienberatung sei gekürzt worden, jetzt herrsche Stillstand. Die angekündigten Investitionen seien nur Umschichtungen, kein frisches Geld. Ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung und „Geldverschwendung“ sei die Einrichtung einer neuen Notrufnummer, meinte Heinisch-Hosek. „Es gibt seit über 20 Jahren unter der Nummer 0800/222-555 eine Hotline, die gut arbeitet und beworben werden sollte“. Sie biete rasche Hilfe und Informationen in vielen verschiedenen Sprachen.

Zu den weiteren Forderungen der SPÖ zählen u.a. eine Wiederaufnahme der von der Regierung abgeschafften Fallkonferenzen für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind (MARAC). Richter und Richterinnen müssten sensibilisiert werden. Das Thema Gewaltprävention müsse jedenfalls umfassend begriffen werden, betonte Heinisch-Hosek.

Männergesundheitszentrum: „Frühzeitig intervenieren“

Für Romeo Bissuti, Leiter des Männergesundheitszentrums ist die Arbeit mit Burschen und Männern „wichtig und wirksam bei Intervention und Prävention, um Männlichkeitseinstellungen zu bekämpfen, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht absprechen und mit Gewalt bekämpfen“. Erfolgreiche Männerarbeit sei keine Frage des Hintergrunds oder der Sprache des Täters, sondern des Zeitfensters etwa nach behördlichem Eingreifen: „Kurz nach der Wegweisung haben wir ein ‚window of opportunity‘, das wir nutzen können, um mit Männern zu arbeiten. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen“, betonte Bissuti. „Ich glaube aber auch, dass sich die Arbeit mit Männern ökonomisch rechnet, indem man frühzeitig interveniert.“

Bei Männer- und Bubenarbeit anzusetzen sei außerdem zur Änderung von Männerbildern notwendig. Dort ist laut Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung „das eigentliche Motiv zu suchen“. Patriarchale Strukturen müssten geändert werden. Auch Bissuti sieht „toxische Männlichkeit“ höchst problematisch, vielmehr müssten moderne Männlichkeitsbilder eingeführt werden. Wichtig sei außerdem weniger die Höhe der Strafe für die Täter, „sondern die konsequente Strafverfolgung des Staates als Statement“, sagte Haller.

Dass die Migrationswelle der letzten Jahre zu verstärkter Gewalt geführt habe, müsste einmal wissenschaftlich erwiesen werden, meinte Heinisch-Hosek: „Ich halte es für sehr gewagt, das in diesem Zusammenhang zu behaupten.“

NEOS: Schlagworte und Aktionismus zu wenig“

Abwartend hat sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach der Regierungs-Pressekonferenz gezeigt: Schlagworte und Aktionismus seien zu wenig. „Ich darf die Ministerinnen und Minister daran erinnern, dass sie nicht Oppositionsarbeit machen und das Thema schon gar nicht parteipolitisch instrumentalisieren dürfen“, sagte Meinl-Resinger.

Ein „evidenzbasiertes und ganzheitliches Maßnahmenpaket“, forderte die Liste Jetzt (früher Liste Pilz). Die Bundesregierung habe das Thema „bisher massiv ignoriert“ und die Situation durch kontraproduktive Schritte sogar verschärft, kritisierte Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Zadic nannte als Beispiele die ersatzlose Auflösung der „Marac“-Fallkonferenz und die Streichung finanzieller Mittel für von Frauenhäusern durchgeführte Polizeischulungen.

Die Liste Jetzt verlangt u.a. die Einrichtung einer „echten interministeriellen Arbeitsgruppe“ zur Erarbeitung eines ganzheitlichen und langfristigen Ansatzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Datenlücken in Statistiken sollten geschlossen werden, Opfer-Täter-Beziehung aufgeschlüsselt und die Forschung zu Ursachen für Gewalttaten als Grundlage für weitere evidenzbasierte Maßnahmen intensiviert werden. Als Sofort-Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personen schlug Zadic eine App vor, „die über mehrmaliges Betätigen der Sperrtaste stillen Alarm bei der Polizei auslöst und Standortlokalisierung des potenziellen Opfers durch die Polizei ermöglicht“.

Amnesty: „Verschärfte Abschiebungen gehen an Problem vorbei“

Die Häufung von Frauenmorden erfordere Maßnahmen zur Verhinderungen solcher Straftaten, reagierte am Donnerstag Amnesty International Österreich. Darunter würden Gewaltprävention und wirksame Schutzsysteme für Frauen fallen. „Genau solche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gestoppt“, betonte Generalsekretär Heinz Patzelt. Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte gehe am Kern des Problems vorbei und sei ein klarer Bruch mit der Verfassung. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen“, so Patzelt. (APA)