Letztes Update am Fr, 18.01.2019 09:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Michael Häupl im Interview: „Kurz’ Vorwurf ist völlig daneben“

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl steigt zurück in den Ring, steht bereit mit „blitzblanker Rüstung“. Er wehrt sich gegen die Angriffe der Bundesregierung auf Wien. Von der SPÖ erwartet er sich klare Kante.

Michael Häupl zeigt sich empört. Regierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.

© APAMichael Häupl zeigt sich empört. Regierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.



Schlafen Sie jetzt länger, seit Sie nicht mehr Bürgermeister sind?

Michael Häupl: Selbstverständlich. Und zwar unabhängig von den lächerlichen Befunden des Herrn Bundeskanzlers. Ja, als jetzt bald 70-Jähriger schlafe ich jetzt länger als noch zu meiner Zeit als Wiener Bürgermeister.

Haben Sie eine Erklärung für den Konflikt Bund kontra Wien, für die jüngsten Aussagen des Kanzlers?

Häupl: Natürlich verfolgt der Bundeskanzler ein politisches Ziel, das hatte auch Schwarz-Blau I unter Wolfgang Schüssel. Doch schon damals war dieses Wien-Bashing nicht von Erfolg gekrönt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wie ein Wiener so auf Wien losgehen kann, werde ich nie begreifen. Auf Tirol hinzuhauen, auf die Steiermark, würde einem Tiroler oder Steirer nie einfallen.

Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Wien betrifft ihre Amtszeit.

Häupl: Dann kommen wir zum Inhaltlichen. Das Wiener Landesgesetz zur Mindestsicherung ist von seiner Grundidee her richtig und wichtig. Es ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was der Kanzler und noch viel mehr Vizekanzler Strache behaupten. Das Gesetz hat eben nicht die Absicht, Menschen anzuziehen, um sie dann in der Mindestsicherung zu halten. Die Grundidee ist vielmehr, möglichste viele Leute in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das Wiener Gesetz zur Mindestsicherung beruht auf einen Ratschlag von Anton Benya an uns damals jungen Sozialdemokraten: „Menschen in Arbeit zu halten, ist die beste Sozialpolitik.“ Kurz’ Vorwurf ist völlig daneben. Ich will fast behaupten, nicht einmal das Gegenteil ist wahr.

Jetzt kündigte die Wiener Stadtregierung an, das neue Gesetz zur Mindestsicherung nicht umsetzen zu wollen.

Häupl: Bleiben wir präzise. Mein Freund, Sozialstadtrat Peter Hacker, ist hier verkürzt wiedergegeben worden. Jeder weiß: Gesetze sind einzuhalten. Das ist jedem klar. Doch noch gibt es dieses Gesetz nicht. Was Hacker aber zum Ausdruck gebracht hat, ist Folgendes: Das geplante Rahmengesetz des Bundes ist mit Sicherheit verfassungswidrig ist, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Wir leben in einem Rechtsstaat – und ich denke, meine Freunde werden die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es wohl nachvollziehbar, wenn sie das rote Wien angreifen, wollen doch ÖVP und FPÖ ihre Hegemonie absichern und ausbauen.

Häupl: Stimmt, denn das rote Wien, die Gewerkschaft sind diejenigen Institutionen in der Republik, die gegen diese Politik der neuen Bundesregierung Widerstand leisten. Und ich will es nicht verheimlichen: Dieser Widerstand hat meine volle Sympathie. Denn mein Zugang zur Sicherung des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist eben kein neoliberaler. Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, sondern das Erwerbseinkommen ist zu niedrig.

Wenn es ÖVP und FPÖ gelingt, bei der Wahl 2020 Wien zu erobern, dann ist die Sozialdemokratie wohl mindestens auf zwei Jahrzehnte weg von der Macht.

Häupl: An so ein Szenario will ich gar nicht denken, weil es auch nicht passieren wird. Was aber passiert, und das ist so perfide, ist der Kampf gegen die Ärmsten der Armen. Diese Regierung kämpft eben nicht gegen die Armut, sondern gegen die Armen. Das empört mich – und ist letztlich der Grund, mich hier zu äußern. Wenn weiter im Auftrag der Parteigroßspender gegen die Ärmsten zu Felde gezogen wird, dann werde ich nicht schweigen.

Rechnen Sie mit einem harten Wiener Wahlkampf.

Häupl: Das wird ein hartes Match. Und was immer ich dazu beitragen kann, werde ich tun, damit der nächste Wiener Bürgemeister wieder Michael Ludwig heißt. Und zwar aus vollem Herzen. Wenn meine Heimatstadt weiter angegriffen wird, dann steh’ ich am Blachfeld mit der blitzblanken Rüstung. Strache ist ein Wiener, Kurz ist ein Wiener, und beide führen sich auf wie zwei ausländische Vertreter der Bourgeoisie.

Hätten Sie sich von Ihrem Nachfolger Michael Ludwig klarere Worte erwartet?

Häupl: Also bitte – der Bürgermeister war sehr klar.

Wie sehen Sie den Gesamtbefund ihrer Partei?

Häupl: Natürlich befinden wir uns in einer Phase des Übergangs. Zudem hatten wir, um es sehr vorsichtig auszudrücken, keinen geglückten Übergang von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner. Doch was ich gar nicht verstehe, ist das SPÖ-Bashing in vielen, vor allem Wiener Medien. Journalisten sollten doch für mein Dafürhalten die Regierungen kontrollieren. Die SPÖ ist aber Opposition.

Die SPÖ ist nicht sakrosankt.

Häupl: Selbstverständlich ist es angebracht, die SPÖ nicht nur in dieser schwiegen Phase des Übergangs kritisch zu beleuchten und zu kommentieren. Aber im Vergleich dazu wird die Bundesregierung geradezu unkritisch betrachtet.

Die neue ÖVP unter Sebastian Kurz beherrscht außerordentlich – im Gegensatz zur SPÖ – das Fach der Kommunikation und der politischen Inszenierung. Wenn ich es an einem Beispiel festmachen darf: Wie es die SPÖ geschafft hat, ihre 130-Jahr-Feier der Partei zu vergeigen, ist bemerkenswert.

Häupl: Es gab im Umfeld des Parteijubiläums eine unnötige Diskussion über die Haltung der SPÖ zur Vermögenssteuer. Nicht bös’ sein: Hier wurde eine nicht ganz geglückte Formulierung medial ausgeschlachtet. Damit es allen klar ist: Die SPÖ ist für die Versteuerung des Vermögens, für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Soll also die SPÖ mehr Kante zeigen?

Häupl: Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Gerade diese Bundesregierung liefert genügend und reichlich Anlässe, klare Kante zu zeigen. Zuletzt habe ich mir schon des Öfteren gedacht: Was ist mit meinen Freunden, wann steht endlich einer auf und hält dagegen? Ich muss mich jetzt richtig zurückhalten, ich bin ein Pensionist, verbal gefesselt mit gebundener Zunge. Sie spüren es vielleicht – ich bin durchaus ein Anhänger der härteren Gangart. Das Kernproblem dieser Republik ist aber trotz allem nicht der Zustand der SPÖ, sondern die Politik dieser Regierung.

Denken Sie daran, ein Buch zu schreiben?

Häupl: Ich werde in dieser Frage von vielen gedrängt, aber ich habe noch keine Antwort. Was vielleicht viele gerne von mir lesen würden, darf ich nicht schreiben. Und was ich schreiben darf, interessiert keinen Leser.

Das Gespräch führte Michael Sprenger