Letztes Update am Fr, 18.01.2019 19:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Kritik

Wirbel um Waldhäusl: Landesrat wollte Volksanwälte abschaffen

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zog wieder mit einer Äußerung scharfe Kritik auf sich. Nachdem die Volksanwaltschaft den Umgang mit Asylwerbern in bestimmten Einrichtungen kritisiert hatten, dachte Waldhäusl die Abschaffung der Institution an. Nach heftiger Kritik schwächte er seine Aussagen ab.

Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

© APA/HERBERT PFARRHOFERGottfried Waldhäusl (FPÖ).



St. Pölten – „Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren“, sagte der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl in einer Aussendung. „Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden“.

Als „Anschlag auf das Parlament und die Bürger“ kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, man sollte über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken. Denn die Volksanwälte sind ein Kontrollorgan des Parlaments, das „für die Bürger, für uns alle“ die Missstände im Lande aufdecke. Für NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl „untragbar“.

Auch Griss sieht in der Forderung Waldhäusls nach Abschaffung der Volksanwaltschaft einen „Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht“, sagte Griss in einer Aussendung. Die NEOS-Justisprecherin forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, klar Stellung zu beziehen: „Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu.“

Waldhäusl ruderte am Abend zurück: Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft, sagte er zum ORF NÖ. Die Kritik der Volksanwaltschaft wies er demnach als parteipolitisch motiviert zurück.

Volksanwaltschaft hatte Kritik geübt

Die Volksanwaltschaft hatte Kritik an der Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) geübt. Bemängelt wurden u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie „Ausgangssperren“. Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers.

„Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten“, sagte Kräuter zur APA. Während andere Bundesländer auf kleinere Unterkünfte setzen, handle es sich hier um ein Großquartier. Rückzugsbereiche würden fehlen. In einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über das Medien am Freitag berichteten, wurden Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landes-Grundversorgungseinrichtung geäußert.

Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen ist laut Volksanwaltschaft „unzureichend“, um eine adäquate Betreuung von bis zu 48 Jugendlichen zu gewährleisten. Mängel gebe es bei der Qualifikation des Personals. Ab 17.00 Uhr sei den Aussagen zufolge ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend. Dieser habe die Anweisung, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern. Kritisiert wurden auch die regelmäßige Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Bewohner „ohne Anlassfall oder Verdachtslage“. „Die Volksanwaltschaft empfiehlt, pädagogisch geschultes Personal einzustellen und – wie im übrigen alle anderen Landes-Grundversorgungseinrichtungen in anderen Bundesländern – vom dauerhaften Einsatz von Sicherheitsdiensten Abstand zu nehmen“, hieß es in dem Schreiben.

Weiters wurden u.a. Mängel bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine „unzureichende Essenssituation“. Wenn die Jugendlichen laut Aussagen zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung seien, würden sie keine Zwischenmahlzeiten bzw. Mahlzeit bekommen. In Bereichen wie Sicherheit, Integration, Deeskalation und Gewaltprävention mangle es an professionellen Konzepten.

Die Kritikpunkte gehen auf einen unangekündigten Besuch der Expertenkommission am 6. Dezember 2018 in dem Haus der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) zurück, es handle sich dabei um einen Routinevorgang, hieß es von der Volksanwaltschaft.

Mikl-Leitner will Aussagen nicht kommentieren

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erklärt, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden. Zu den Aussagen von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte sie: „Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird – und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten.“

„Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet“, hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: „Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen.“

Der Forderung von NÖ FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachzudenken, kann der FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, nichts abgewinnen: „Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm“, sagte Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen, am Freitag in Eisenstadt. (TT.com/APA)