Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 22.01.2019


Innenpolitik

Pensionen sind nicht “treffsicher“: NEOS sind unzufrieden

Die Pensionen steigen heuer bis zu 2,6 Prozent. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker findet das System nicht „treffsicher“.

Gerald Loacker ortet „populistische Manier“ von Kurz & Co.

© Foto: APA/SchlagerGerald Loacker ortet „populistische Manier“ von Kurz & Co.



Wien – Pensionen bis zu 1115 Euro werden heuer um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt das Plus bis zu einer Pension von 1500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1500 und 3402 Euro bezieht, erhält exakt die Teuerung von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das nicht „treffsicher“. Großteils würden Personen von der 2,6-prozentigen Erhöhung profitieren, die keine Kleinpensionisten seien, befindet Loacker. Basis seiner Aussage ist eine Anfragebeantwortung des Sozialministeriums an die NEOS.

Loacker geht es einerseits um Österreicher, die eine Zeit lang im Ausland tätig waren und eine ausländische Pension bekommen. „Das wären etwa Tiroler, die in Deutschland gearbeitet haben. Wenn jemand beispielsweise 20 Jahre lang in Deutschland und 20 Jahre in Österreich gearbeitet hat und jeweils 1000 Euro Pension – also insgesamt 2000 Euro – bezieht, erhält er 2,6 Prozent mehr Geld, weil nur die österreichische Pension herangezogen wird.“

Dasselbe gelte für Bürger anderer Staaten, sagt Loacker. „Den größten Anteil machen Deutsche aus, die in Österreich gearbeitet haben und eine österreichische Pension erhalten.“ Auch hier werde nur die österreichische Pension für die Anpassung herangezogen, beklagt der NEOS-Mann. „In beiden Fällen sind das Hunderttausende Personen.“

Damit sei einer, der 40 Jahre in Österreich gewerkt habe, schlechter gestellt als einer, der teilweise in Österreich und teilweise im Ausland gearbeitet habe. „Man gibt also sehr viel Geld aus, das gar nicht denen zugutekommt, denen man es zugutekommen lassen wollte.“

Loackers Vorschlag: „Hätte man lediglich den Ausgleichszulagenrichtsatz erhöht, hätte man die Richtigen getroffen. Und: Die Ausgleichszulage ist nicht exportierbar.“ Das heißt, die Ausgleichszulage bekommt nur, wer den Wohnsitz in Österreich hat.

Der NEOS-Mandatar konstatiert daher: „Die Regierung hat keine Ahnung, wie treffsicher die Pensionsanpassung tatsächlich ist. Sie hantiert lieber in gekonnt populistischer Manier mit der Gießkanne. Das ist schlicht verantwortungslos.“