Letztes Update am Do, 24.01.2019 13:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Aussagen im ORF-Report

NEOS stellen Misstrauensantrag gegen Kickl, Kurz suchte Gespräch

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer umstrittenen Aussage für Aufsehen gesorgt hat, stellen die NEOS nun einen Misstrauensantrag im Parlament. Parteichefin Meinl-Reisinger zufolge hat Kickl „keine Achtung vor der österreichischen Bundesverfassung“.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

© Thomas Boehm / TTInnenminister Herbert Kickl (FPÖ).



Wien – Die NEOS haben gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen Misstrauensantrag angekündigt. Grund hierfür sind dessen Aussagen zum Rechtsstaat, erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag gegenüber der APA. Empört zeigte sie sich auch über die „Relativierungsversuche“ seitens der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

Kurz suchte „klärendes Gespräch“ mit Kickl

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte indes ein „klärendes Gespräch“ mit Kickl. Dies teilte das Kanzleramt am Donnerstag mit. „Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.

Kurz erklärte in Davos auf die Causa angesprochen: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch.“ Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler.

Kickl weist Kritik zurück

Der Innenminister selbst wies indes Kritik an seinen Aussagen im Rahmen einer Pressekonferenz zurück. Einerseits bekannte sich Kickl zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip, andererseits verwies er darauf, dass die Gesetze eben von der Politik gemacht würden und diese dann von der Justiz vollzogen würden. Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.

Unterstützung erhielt Kickl indes einmal mehr von seinem Parteichef Heinz-Christian Strache. „Aktuell dürfen selbst rechtskräftig verurteilte Asylwerber nicht abgeschoben werden. Wer diese Gesetze, diesen Schutz der Straftäter, nicht ändern will, der soll sich bitte ganz klar deklarieren und das allen Österreichern erklären“, so Strache laut Kronen Zeitung. Und weiter: „Der Gesetzgeber ist das gewählte Parlament, die Gesetze werden von gewählten Politikern beschlossen. Natürlich folgt so das Recht der Politik.“

Misstrauensantrag könnte nächste Woche stehen

„Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen“, der Zeitpunkt hierfür steht noch nicht ganz fest, „im Idealfall wollen wir das nächste Woche auf den Weg bringen“, so indes NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Der Innenminister hatte im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

„Ich fand das unfassbar. Es offenbart, dass er keine Achtung vor der österreichischen Bundesverfassung hat. Auch die Relativierungsversuche empören mich“, stellte die NEOS-Chefin fest. Lediglich Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe Kickls Aussagen zurückgewiesen, hob sie hervor. Nicht Kickl als Minister mache die Gesetze, sondern habe sich an diese zu halten: „Dieser schlamperte Umgang mit der Verfassung muss einmal ein Ende haben“, forderte sie daher. In ganz Europa gebe es derzeit einen Kampf zwischen einem autoritären Politikverständnis und der liberal demokratischen Grundordnung: „Es braucht eine klare Haltung.“

Blimlinger: „Fundament“ der Verfassung nicht in Frage stellen

„Gefahr für die Demokratie“ ortet auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko): „Selbstverständlich hat sich die Politik dem Recht unterzuordnen, das ist das Fundament der österreichischen Bundesverfassung und das wird auch an den österreichischen Universitäten gelehrt und darf keinesfalls in Zweifel gezogen werden“, erklärte Blimlinger in einer Aussendung.

Kritik an den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat kommt auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Präsident Ümit Vural schrieb auf Facebook – ohne den Politiker beim Namen zu nennen: „In Österreich hat die Politik bedingungslos der Verfassung zu folgen. Alles andere würde unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie infrage stellen.“

Seitens der FPÖ rückten indes Donnerstagfrüh weitere Vertreter zu Kickls Verteidigung aus. Generalsekretär Christian Hafenecker etwa betonte in einer Aussendung, der Innenminister handle im Auftrag des Wählers und nicht auf Zuruf der Opposition. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek konnte die Aufregung nicht nachvollziehen: „Dass Gesetze nun einmal im Parlament mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden, müssen auch jene linken Fantasten akzeptieren, die den Kurs der Bundesregierung nicht mittragen.“

Juristen üben Kritik am Innenminister

Namhafte Juristen traten indes am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der „Plattform Rechtsstaat“ in Wien den Äußerungen Kickls entgegen. „Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, meinte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt: „Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar definiert. Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Der Innenminister habe offenbar „ausgelotet, was in einem gewachsenen demokratischen Rechtsstaat an Äußerungen der Bevölkerung zumutbar ist“.

Sowohl Forsthuber als auch Enzinger zeigten sich verwundert, dass die Aussagen Kickls keinen breiteren Aufschrei zur Folge hatten. „Damit wurde eine rote Linie überschritten. Da ist die Politik und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, das klar zu stellen“, appellierte Forsthuber. Der demokratische Rechtsstaat sei „nicht vom Himmel gefallen“, bekräftigte Enzinger. Insofern hätte er sich nach Kickls Auftritt „erhofft, dass dazu klarere Meldungen von der Politik kommen.“

„Der Rechtsstaat in Österreich ist in Gefahr“, bemerkte der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), Fred Turnheim. „Es wird nötig sein, dass der Bundeskanzler eine Maßnahme gegen seinen Innenminister setzt, um das Rechtsstaatsgefühl in Österreich zu erhalten“, sagte Turnheim.

SPÖ will NEOS-Antrag unterstützen

Die SPÖ gab sich über Kickls Aussagen ebenso empört wie die NEOS und kündigte deshalb auch eine Unterstützung des geplanten Misstrauensantrags gegen den Ressortchef an. Dies ist freilich eher ein symbolischer Akt, denn eine Mehrheit für den Antrag ist de facto auszuschließen.

„Der FPÖ-Innenminister stellt sich über Verfassung und den Rechtsstaat, weil er geltende Gesetze offenbar nicht einhalten will“, warf der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried Kickl am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor. „Kickl wäre gerne Alleinherrscher, der sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten muss“, glaubt Leichtfried. Der Innenminister müsse die Regierung verlassen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse „endlich handeln“, bekräftigte Leichtfried. (APA)