Letztes Update am Fr, 25.01.2019 13:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Politik vor Recht“

Deutsche Justizministerin wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor

Der „Politik vor Recht“-Sager von Innnenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt auch über die Landesgrenzen hinaus für massive Kritik.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley.

© AFPDie deutsche Justizministerin Katarina Barley.



Wien, Berlin – Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, sorgt auch in Deutschland für Aufregung. So wirft die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) Kickl in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor, den Rechtsstaat zu „sabotieren“. Auch die FDP kritisierte die Aussagen des Innenministers scharf.

„Die Politik muss sich gegenüber dem Recht verantworten und nicht umgekehrt“, sagte Barley zur SZ. Die Juristin, die die deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl anführt, übte massive Kritik an dem FPÖ-Politiker. „Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren“, so Barley.

FDP: „Eine Schande“

Es sei „eine Schande“, dass Kickl „Stellung gegen europäische Grundwerte bezieht“, wurde indes der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in der Zeitung zitiert. Der Bundestagsabgeordnete betonte den Stellenwert des Europarats und der Grundrechte. „Gerade die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns vor Politikern wie Herrn Kickl“, meinte Kuhle.

An anderer Stelle im politischen Berlin fühlte man laut SZ mit Blick auf Kickls Äußerungen sogar an das Rechtsverständnis von Carl Schmitt (1888-1985) erinnert. Der umstrittene Staatsrechtler hatte den Versuch unternommen, die nationalsozialistische Diktatur juristisch zu legitimieren.

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Deutsch: Kickl beschämt Mehrheit der Österreicher

Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien hob im Gespräch mit der SZ den essenziellen Stellenwert der von Kickl infrage gestellten Menschenrechtskonvention hervor. „Die Republik ist der Menschlichkeit verpflichtet, und zwar gegenüber jedem Menschen“, sagte Deutsch. Der Kern der Menschenrechtskonvention seit nicht zuletzt unter dem Eindruck von Millionen Shoa-Opfern entstanden, dem Holocaust. „Der Innenminister liegt nicht nur falsch, sondern er beschämt die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte Deutsch. (APA)