Letztes Update am Fr, 25.01.2019 17:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kickl-Sager

Van der Bellen an Kickl: „Rütteln an der EMRK geht gar nicht“

Der Bundespräsident äußerte sich am Freitag zur Aussage des FPÖ-Innenministers, wonach „das Recht der Politik folgen“ müsse und nicht umgekehrt. Van der Bellen verwies auf die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und nahm indirekt auch die ÖVP von Kanzler Kurz in die Pflicht.