Letztes Update am Mi, 30.01.2019 15:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalbank

Regierung stellt Weichen in Nationalbank: Neues Direktorium nominiert

Der von der FPÖ vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann (69) wird neuer OeNB-Gouverneur. Er löst damit Anfang September den langjährigen OeNB-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) ab.

Robert Holzmann (69) wird neuer OeNB-Gouverneur.

© picturedesk/MüllerRobert Holzmann (69) wird neuer OeNB-Gouverneur.



Wien – Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Direktorium für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) nominiert. Der von der FPÖ vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann (69) wird neuer OeNB-Gouverneur. Er löst damit Anfang September den langjährigen OeNB-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) ab. Kritik an der OeNB-Personalia kam von SPÖ und der Liste Jetzt.

Der Chef des Fiskalrats Gottfried Haber (46) wird Vizegouverneur. Er sitzt auf einem ÖVP-Ticket. Neue Direktoren der OeNB werden Thomas Steiner (39) und Eduard Schock (59). Steiner ist seit dem Jahr 2013 Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und war zuvor stellvertretender Kabinettschef der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Der FPÖ-Politiker Schock ist nicht amtsführender Wiener Stadtrat.

Ernennung durch Van der Bellen

Ernannt werden die Mitglieder des Direktoriums formal von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Steiner soll seinen neuen Job als OeNB-Direktor ab 1. Mai und Schock ab 11. Juli beginnen. Holzmann startet als Gouverneur am 1. September und Haber als Vize-Gouverneur ab 11. Juli. Der OeNB-Gouverneur sitzt als Vertreter Österreichs auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der unter anderem über die Zinsentwicklung entscheidet.

Die Nominierung des nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadtrats Eduard Schock sorgt für Kritik.
Die Nominierung des nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadtrats Eduard Schock sorgt für Kritik.
- APA

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprach am Mittwoch vor der Regierungssitzung von „Vorzeige-Experten“. Die Regierung sei dem Vierer-Vorschlag des Generalrates gefolgt und „damit haben wir eine gute Mischung von Experten“, so Löger, der auch die „Unabhängigkeit“ der OeNB gewahrt sah. Auf die Kritik an der Bestellung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock angesprochen, sprach Löger von „der professionellen Arbeit des Generalrates“. „Ich kann die Kritik nicht zuordnen.“ „DDr. Schock“ habe sein Vertrauen. Dass das OeNB-Direktorium nicht wie ursprünglich geplant – die Bankenaufsicht soll ja von der Notenbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern – von vier auf drei Personen verkleinert wurde, begründete Löger mit den zahlreichen Aufgaben der OeNB.

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SMS aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt

Im November 2018 war eine SMS von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus Versehen öffentlich geworden. Darin reklamierte er vehement einen zweiten Direktor für seine Partei und sprach sich gegen eine Verkleinerung des Direktoriums auf drei Personen aus.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Nominierung des neuen OeNB-Direktoriums nach dem Ministerrat verteidigt und die Kritik an der Bestellung des FPÖ-Kommunalpolitikers Schock zurückgewiesen. Alle vier Kandidaten seien Experten in diesem Bereich und hätten entsprechende Erfahrungen. Es habe ein Hearing gegeben und die Best-Gereihten seien vom Generalrat der OeNB vorgeschlagen worden, so der Vizekanzler. Die Regierung folge nun mit ihrer heutigen Nominierung diesem Vorschlag.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer übte am Mittwoch hingegen scharfe Kritik an der Bestellung der OeNB-Direktoren. „Niemand hat Erfahrung in der Geldpolitik, niemand ist auf europäischer Ebene mit anderen Nationalbanken vernetzt“, sagte Krainer zur APA. Die nominierten Personen hätten „keinerlei Erfahrung“ bei der Führung von größeren Unternehmen. Holzmann sei „ein ausgewiesener Pensionsexperte“, habe aber in der Geldpolitik „keine Erfahrung“. Auf Unverständnis stößt bei Krainer die Nominierung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock als vierten OeNB-Direktor, nachdem die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht wandert. Auch müsse es beim Wechsel von Gottfried Haber vom OeNB-Generalrat ins Direktorium eine „Cooling Off“-Periode geben.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner vermisst im Vierervorschlag für das OeNB-Direktorium eine Frau. Dies sei „mehr als enttäuschend“, so die SPÖ-Politikerin in einer Aussendung. Die vormalige SPÖ/ÖVP-Regierung nominierte in der letzten Funktionsperiode auch keine Frau als OeNB-Direktorin.

Auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt (früher: Liste Pilz), kritisierte die Nationalbank-Personalia. „Das SMS des Vizekanzlers hat Früchte getragen: der Direktor fürs ‚Däumchendrehen‘ ist gesichert“. Dies sei „Postenschacher der übelsten Sorte“, so Rossmann. (APA)