Letztes Update am Do, 31.01.2019 10:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Köstinger: „Man muss Konsumenten den Spiegel vorhalten“

Landwirtschaftsministerin Köstinger über das Klimaschutz-Potential beim Lebensmittelkauf und ihre Vision, dass jedes Haus ein Kraftwerk wird.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

© photonews.at/Georges SchneiderLandwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.



Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert die Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wie bewerten Sie die Kritik?

Elisabeth Köstinger: Aufrütteln und Bewusstmachen ist etwas Wichtiges. Vor allem in den letzten Jahren war in Österreich durch die Hitzetage massiv spürbar, dass der Klimawandel angekommen ist. Die Mammutaufgabe CO2-Reduktion wird nur funktionieren, wenn wir langfristig unser Wirtschaftssystem umbauen.

Trotz aller Initiativen sind die CO2-Emmissionen im Vorjahr weltweit wieder um 2 Prozent gestiegen. Bei den Pariser Klimazielen und beim Regelwerk fehlt zudem die Verbindlichkeit. Wie soll die Begrenzung des Temperaturanstieges gelingen, wenn zugleich die Tendenz zunimmt, nationale Interessen über die globalen zu stellen?

Köstinger: Die erste Aktivität meines Ressorts im Jahr 2018 war die Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie, der Mission2030, deren Maßnahmen wir kontinuierlich umsetzen. Wir haben beispielsweise den Raus aus dem Öl-Bonus vorgezogen. Es wird nicht von heute auf morgen gehen und hat massive soziale Auswirkungen. Aber an der Umsetzung führt kein Weg vorbei.

Für den Anstieg der Treibhausgase ist vor allem der Verkehr verantwortlich. Die skandinavischen Länder verbieten den Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030. Ein Vorbild für uns?

Köstinger: Naja, die skandinavischen Länder haben auch massiv Atomkraftwerke in Betrieb. Wirkliche Einsparungseffekte beim CO2 gibt es im Stadtverkehr. Entscheidend ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das funktioniert in den Städten gut, ist aber in ländlichen Räumen eine Frage der Intervalle und Kosten. Auf EU-Ebene ist es gelungen, die Autohersteller bei Pkw und Lkw zu deutlichen CO2-Reduktionen zu verpflichten.

Zugleich wird derzeit in Deutschland eine Debatte über die angeblich nicht wissenschaftlichen Stickoxidgrenzwerte geführt. Verkehrsminister Norbert Hofer will nun auch, dass die Grenzwerte neu untersucht werden. Sind sie auch dafür?

Köstinger: Man ist immer wieder gefordert, neu zu evaluieren, das ist auch wichtig, um die Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wenn wissenschaftliche Erklärungen in Zweifel gezogen werden, verlieren wir ganz schnell große Teile der Bevölkerung.

Ist der Verkehrsminister also auf dem falschen Weg?

Köstinger: Objektive Überprüfungen haben immer eine Berechtigung. Es sollten aber nicht Dinge in Frage gestellt werden, die außer Zweifel stehen. Etwa, dass Treibhausgase für den Klimawandel verantwortlich sind.

Wie wollen Sie die Menschen zum Verzicht von klimaschädlicher Mobilität bringen? Sind höhere Steuern auf Treibstoffe denkbar?

Köstinger: Was man ohne Steuererhöhungen hinbekommen kann, sind Lenkungseffekte. Wir haben uns das Ziel gesetzt, hundert Prozent erneuerbare Energie zu produzieren. Das wird nur funktionieren, wenn wir unser Energiesystem völlig umbauen. Meine Vision ist, dass jedes Haus in Österreich ein Kraftwerk ist, jeder die Energie, die er braucht, selber produziert. Ein wichtiges Lenkungsinstrument dafür ist die Streichung der Eigenstromsteuer. Auch die Bewilligung von Gemeinschaftsanlagen soll erleichtert werden.

Braucht es dafür nicht massive Investitionen ins Stromnetz? Landesenergieversorger sehen das vermutlich problematisch.

Köstinger: Wir arbeiten sukzessive an einem ausgewogenen Vorschlag, der auch sozial verträglich und leistbar und sicher ist. Durch den Anteil der Erneuerbaren ergeben sich extreme Schwankungen. Da sind wir mit allen Akteuren im Stromsektor in Kontakt. Bis 2030 zu hundert Prozent Erneuerbaren-Strom zu produzieren geht nur, wenn wir ganz massiv auf dezentrale Stromproduktion setzen. Große Wasserkraftwerke, die in den 70er-Jahren gebaut worden sind, wären heute aufgrund der Umweltauflagen und dem Gewässerschutz denkunmöglich.

Welche ökologisch relevanten Maßnahmen werden sich in der Steuerreform finden?

Köstinger: Wir sind im Gespräch mit dem Finanzministerium. Finanzminister Löger hat bereits ökologische Aspekte in der ersten Etappe der Steuerreform angekündigt. Wir erarbeiten in engem Kontakt Vorschläge.

Gibt es Details?

Köstinger: Das Gesamtpaket wird von der Bundesregierung präsentiert werden.

Mit der Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln wollen Sie eine höhere Qualität bei den heimischen Lebensmitteln darstellen und auch höhere Erträge erzielen. Warum will man den Alleingang?

Köstinger: Seit 2015 gibt es in ganz Europa eine lückenlose Frischfleischkennzeichnung. Viele Staaten, darunter auch Österreich, haben damals schon die Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Produkten gefordert. Große Staaten wie Frankreich und Italien sind vorangegangen. Weil sie sehr wohl einerseits eine große Chance für die produzierenden Betriebe aber auch die Lebensmittel-Wirtschaft sehen. Eine klare Herkunftskennzeichnung von Produktgruppen wäre für Österreich sinnvoll. Wir diskutieren soviel über Klimaschutz: Gerade im Lebensmittelbereich, beim regionalen und saisonalen Einkauf, haben wir extrem viel Potential. Erdbeeren, die aus Südamerika eingeflogen werden, oder Fleisch, das aus Massenproduktion von irgendwoher kommt, machen beim CO2-Fußabdruck einen großen Unterschied.

Heimische Marmeladenhersteller können jedoch kaum nur mit heimischen Erdbeeren produzieren. Ist die Herkunftskennzeichung ein gewisser Lebensmittel-Chauvinismus?

Köstinger: Es geht nicht darum, eine Herkunftsbezeichnung als Selbstzweck zu verstehen. Wir haben darauf geachtet, dass es Produktgruppen mit einem hohen ganzjährigen Selbstversorgungsgrad sind. Drei Produktgruppen sind vorgeschlagen: Fleisch, Eier und Milch. Und im Geflügelbereich haben wir extrem viel Potential. In Österreich haben durch die hohen Tierwohlstandards viel Produktion verloren, gleichzeitig ist der Absatz immer gestiegen. Das Geflügel kommt von irgendwo mit geringeren Standards her, und das kann ja nicht Sinn von österreichischen Regulierungen sein.

Braucht es in der EU höhere Tierwohl-Standards?

Köstinger: Wir haben eine europäische Tierwohl -Verordnung. Die Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich, haben um einiges strengere nationale Tierschutz-Gesetze. Das steht in einem Land, das so einen hohen Wohlstand hat, für mich außer Frage. Aber da muss auch der Bauer einen fairen Preis für das Produkt bekommen. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich permanent mehr machen, und dann die billigen Produkte gekauft werden. Die Konsumenten müssen bewusste Entscheidungen treffen, da muss man ihnen den Spiegel vorhalten.

Im Mai findet die EU-Wahl statt. Erwarten Sie, dass die Europawahl eine Belastung für die Koalition wird, vor allem, wenn die FPÖ einen anti-europäischen Wahlkampf führen wird?

Köstinger: Nein. Wir haben, was unsere Regierungszusammenarbeit betrifft, klare Regeln und auch rote Linien im Regierungsprogramm verankert. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die in der Regierung sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten, die auch sehr fair und konstruktiv in eine Wahlauseinandersetzung gehen werden.

Karoline Edtstadler vertritt die neue ÖVP, Othmar Karas hat auch immer wieder die Bundesregierung kritisiert - erwarten Sie Konfrontationen zwischen den beiden ÖVP-Kandidaten?

Köstinger. Wir sind eine Volkspartei, wir haben eine große Breite und ein Meinungsspektrum. Ich sehe unsere EU-Wahlliste als sehr vielfältig an. Jeder Wähler findet die Möglichkeit, einen Kandidaten zu unterstützen. Dadurch, dass wir ein Vorzugsstimmensystem eingeführt haben, kann jeder seine Präferenz zum Ausdruck bringen. Auch Unterschiedlichkeit kann etwas sehr positives sein.

Rückt für Edtstadler eine Frau in die Position nach?

Köstinger: Diese Frage wird zum gegebenen Zeitpunkt geklärt werden.

Befürworten Sie das?

Köstinger: Ich bin generell der Meinung, dass das nicht eine Frage des Geschlechts sein soll, sondern der Qualifikation. Dass wir natürlich hervorragende Frauen haben, steht außer Zweifel.

Im Februar werden 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert – wie will die ÖVP attraktiver für Frauen werden?

Köstinger: Wir versuchen, Frauen auf den Listen klar sichtbar zu machen. Speziell durch unser Listensystem haben wir inzwischen ein Reißverschlusssystem – also Männer und Frauen abwechselnd - eingeführt. Und wir versuchen gute Politik zu machen, die Frauen dazu animiert, dass sie sich einbringen wollen.

Sie waren ÖVP-Generalsekretärin im Nationalratswahlkampf, dabei hat Ihre Partei das Wahlkampfkosten-Limit massiv überschritten. Wie garantiert die ÖVP, dass das Budget nun eingehalten wird?

Köstinger: Dafür wird der Generalsekretär verantwortlich sein. Aber die EU-Wahl hat generell eine etwas andere Dimension als eine Nationalratswahl.