Letztes Update am Do, 31.01.2019 10:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Grasser-Prozess: Meischberger pocht auf Scheinvertrag zur Villa

In der Causa Prozessbetrug fährt der Angeklagte Walter Meischberger eine ungewöhnliche Verteidigungstaktik.

Angeklagter Walter Meischberger und Anwalt Jörg Zarbl.

© APAAngeklagter Walter Meischberger und Anwalt Jörg Zarbl.



Wien – Eine etwas ungewöhnliche Verteidigungstaktik fährt der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Verfahren um Prozessbetrug am Wiener Straflandesgericht. Bereits den zweiten Tag pocht er als Angeklagter vor Richterin Marion Hohenecker darauf, dass er bewusst einen Scheinvertrag zum Verkauf seiner Villa unterzeichnet hat.

Damit erklärt er, warum er sich gegen die Delogierung aus seinem Haus bis dato wehrt, obwohl er das Gebäude zur Bezahlung einer Steuerschuld verkaufte - bzw. wie Mischberger betont, verpfändete. Der nunmehr neue Besitzer beantragte die Räumung, wogegen Meischberger Zivilklagen einleitete – mit falschen Angaben, wie die Staatsanwaltschaft behauptet und ihn daher wegen Prozessbetrugs anklagte. Letztendlich musste der Ex-Politiker dann doch aus der Döblinger Villa ausziehen.

Staatsanwalt sieht „Nebelgranaten“ der Verteidigung

Heute Donnerstagfrüh betonte Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl im Wiener Straflandesgericht, dass durch das Verhalten Meischbergers kein Schaden entstanden wäre – denn der angeklagte Mietentgang für den neuen Besitzer habe nicht stattgefunden, da ja Meischberger ab seiner Gegenklage gegen die Räumung monatlich 5000 Euro gezahlt habe. Dies ließ Oberstaatsanwalt Alexander Marchart nicht gelten, schließlich sei das keine Miete, sondern eine Sicherheitsleistung gewesen, damit die Delogierung hinausgezögert wurde. Er sprach von den „üblichen Nebelgranaten“ der Verteidigung.

Die Causa Prozessbetrug, in der Meischberger alleiniger Angeklagter ist, ist in der Hauptverhandlung zum Grasser-Prozess eingebettet. Sind Richterin, Schöffen, Staatsanwälte und Verteidiger mit ihren Fragen an Meischberger fertig, geht es wieder mit dem eigentlichen Thema des Prozesses weiter - dem Verkauf der staatlichen Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz, die unter Korruptionsverdacht stehen. Erstangeklagter ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Zweitangeklagter ist Meischberger.

Am 19. Februar werden erste Zeugen geladen

Das Verfahren läuft bereits seit über einem Jahr, am 19. Februar beginnt nun das Beweisverfahren, sprich es kommen die ersten Zeugen. Die wichtigsten Belastungszeugen sind zwei ehemalige Kabinettsmitglieder unter der damaligen schwarz-blauen Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Sie sollen der Staatsanwaltschaft bestätigt haben, dass es einen Plan von Grasser und einigen seiner Freunde gegeben hat, bei den Privatisierungen des Staates illegal mitzuverdienen – was Grasser und Meischberger vehement bestreiten. Allerdings hat der mitangeklagte ehemalige Lobbyist Peter Hochegger zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt. (APA)