Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 01.02.2019


Innenpolitik

Kindergeld für Pflegeeltern: Umstrittene Reparatur

Ein Anspruch auf die Leistung entsteht erst nach drei Monaten. Auseinandersetzung um eine kleine, aber sensible Gruppe.

Lässt Türkis-Blau Krisenpflegeeltern im Regen stehen? SPÖ und Caritas sagen, ja. Die Koalition verteidigt ihre Haltung.

© dpaLässt Türkis-Blau Krisenpflegeeltern im Regen stehen? SPÖ und Caritas sagen, ja. Die Koalition verteidigt ihre Haltung.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat bereits im Herbst versprochen, dass Krisenpflegeeltern wieder Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben sollen. Gestern passierte die angekündigte Reparatur den Familienausschuss des Nationalrats: Kinderbetreuungsgeld gibt es demnach erst ab dem 91. Betreuungstag, dann allerdings rückwirkend ab dem ersten Tag. SPÖ, Liste Jetzt und Caritas kritisieren eine „Schlechterstellung“ der Pflegeeltern und fordern einen Anspruch ab dem ersten Tag. Türkis-Blau weist diesen Vorwurf zurück: Tatsächlich werde nur der frühere Zustand wiederhergestellt, der nach Gerichtsurteilen außer Kraft gesetzt worden sei.

Am Beginn der Auseinandersetzung stehen Urteile des Obersten Gerichtshofes und von zwei Oberlandesgerichten. Diese stellten fest, dass Krisenpflegeeltern keine Eltern im Sinne des Gesetzes seien. Das Familienministerium stellte daraufhin per Erlass fest, dass ihnen daher kein Kinderbetreuungsgeld zustehe. Als dieser Erlass durch Medienberichte öffentlich wurde, versprach Bogner-Strauß die Reparatur.

Diese liegt nun vor, später als angekündigt – und aus Sicht der Kritiker nicht ausreichend. Tatsächlich seien Kinder meist nur sechs bis acht Wochen bei Krisenpflegeeltern. Wenn der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld erst nach drei Monaten entstehe, hätten diese Eltern daher in den meisten Fällen gar keinen Anspruch.

Der Sprecher von Bogner-Strauß konterte auf Anfrage der TT, dass auch leibliche Eltern erst nach drei Monaten im gemeinsamen Haushalt Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hätten. Krisenpflegeeltern das Kindergeld ab dem ersten Tag zuzuschreiben, würde daher diese Eltern benachteiligen. Das wiederum berge die Gefahr einer späteren gerichtlichen Aufhebung der Regelung samt der Notwendigkeit von Rückzahlungsforderungen.

Im Familienausschuss bekam die Neuregelung letztlich auch die Zustimmung der NEOS. Auch diese hätten sich einen Anspruch ab dem ersten Tag gewünscht, zumindest für einige Familien gebe es aber doch Verbesserungen, hieß es. Der Ausschuss hielt außerdem fest, dass die 91-Tage-Regelung später evaluiert werden solle.

Wie viele Familien von der Auseinandersetzung überhaupt betroffen sind, kann das Familienministerium mangels Zuständigkeit für die Krisenpflege nur schätzen. Die Rede ist von österreichweit rund 200 Familien, die zur Verfügung stünden. In den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle ist zu lesen, dass 2017 – also vor dem Erlass, der Pflegeeltern ausschloss – etwa 60 Fälle von Kindergeld für Krisenpflegeeltern verzeichnet worden seien.

Und in Tirol? Nach Auskunft aus der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe bei der Landesregierung stehen beim Landes-Kinderheim Axams 18 Bereitschaftsfamilien zur Verfügung. Pro Jahr würden bei diesen rund 20 Kinder untergebracht, meist für acht bis neun Monate. Sie erhalten pro Kind einen nach Alter gestaffelten Tagsatz von mindestens 23,16 Euro. Außerdem sind sie im Rahmen eines freien Dienstvertrages beim Land angestellt, für ein Kind bekommen sie 511,60 Euro brutto pro Monat.

Dazu kommt Familienbeihilfe – aber derzeit kein Kinderbetreuungsgeld.