Letztes Update am Do, 31.01.2019 14:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Gesetze „dürfen nicht Handeln behindern“: Wirbel um FP-Sager

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat in der Diskussion um Herbert Kickl nachgelegt. In ihrer Rede vor dem Nationalrat fiel der Satz: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“. Nach dem folgenden Aufschrei verteidigte sich die Abgeordnete.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch im Nationalrat.

© ORF/ScreenshotFPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch im Nationalrat.



Wien — Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag für Kritik gesorgt. „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt. Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die NEOS ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.

„Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz - ihren sofortigen Rücktritt", so Jetzt-Gründer Peter Pilz in einer Aussendung. In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte er: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ „von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste" stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: „Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung."

Belakowitsch selbst versuchte ihre Aussage ebenfalls via Twitter zu rechtfertigen. „'Wir' stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)", meinte sie dort: „Aufgabe der Legislative ist es Gesetze zu ändern- wenn sie überholt, falsch etc sind."

Die SPÖ schloss sich der Kritik an der FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch an. "Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt", so Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Belakowitsch habe sich als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen. (APA)